Portugal: Droht Sozialisten ein neues Waterloo?

13. März 2002, 12:51
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Konservative Sozialdemokraten bei vorgezogenen Parlamentswahlen favorisiert

Lissabon/Wien - Das Waterloo der Sozialisten (PS) bei den Kommunalwahlen im Dezember des Vorjahres hat in der portugiesischen Politlandschaft Spuren hinterlassen. Nach dem Verlust von Lissabon, Porto, Coimbra und 26 weiteren Städten zog Ministerpräsident Antonio Guterres die Konsequenzen und trat zurück. Daher wird am Sonntag eineinhalb Jahre vor dem ursprünglichen Termin ein neues Parlament gewählt. Setzt sich der Trend vom Dezember fort, steht Portugal vor einer Wende. Umfragen sehen nämlich die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Jose Manuel Durao Barroso leicht voran. Der Name täuscht, die PSD versteht sich als konservativ-liberale Kraft.

Die Internet-Plattform "SAPO" ortet im Vorfeld des 17. März "Hochspannung" und sagt ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Nach Meinung der Zeitung "Expresso" dürfte sich der rechtsliberale PSD-Spitzenkandidat bereits einen kleinen Polster geschaffen haben. Und auch die Leser des Blattes "Portugal Diario" glauben zu 41 Prozent daran, dass Durao Barroso zumindest mit der relativen Mehrheit rechnen kann. Seinem Kontrahenten Eduardo Ferro Rodrigues (44) trauen dies bei einer Internet-Unfrage nur 23 Prozent zu.

Kratzer am Image des ehemaligen EU-Musterschülers

Der Infrastrukturminister war Ende Jänner zum Nachfolger von Guterres an der Parteispitze gewählt worden. Dieser hatte zuletzt kontinuierlich verloren. 1999 konnte die sozialistische Regierung noch die Hälfte der insgesamt 230 Sitze im Parlament einfahren, seither bekam der Ruf des noch vor gar nicht zu langer Zeit als EU-Musterschüler gelobten Landes so manchen Kratzer ab. Guterres, auch Vorsitzender der Sozialistischen Internationale (SI), wurde zunehmend vorgeworfen, er pflege lieber sein Image im Ausland, statt sich um die innen- und wirtschaftspolitischen Anliegen des Landes zu kümmern.

Portugal unter Druck wegen Budgetdefizit

In den vergangenen Wochen kulminierte die Situation. Dass die EU-Kommission wegen des aus den Fugen geratenen Staatshaushaltes - entgegen dem Ziel, das Defizit 2002 auf 0,7 Prozent zu begrenzen, rechnet man in Lissabon nunmehr mit 1,8 Prozent - eine Vorwarnung aussprach und nur mit Rücksicht auf das ebenfalls betroffene Deutschland keinen "Blauen Brief" versandte, wurde von der Bevölkerung noch hingenommen.

Die Drohung von UEFA-Präsident Lennart Johannson, Portugal könnte wegen erheblicher Finanzierungsengpässe beim Stadienbau die Austragung der Fußball-EM 2004 entzogen werden, war aber doch ein Schock für das kollektive Selbstvertrauen. Als Feuerwehr sprang vorerst einmal Präsident Jorge Sampaio ein. Er appellierte dringend an die Politiker des Landes, das EM-Projekt nicht zum Gegenstand des Parteiengezänks zu machen. In Zeiten des Wahlkampfs aber will kein Kandidat die portugiesischen Steuerzahler mit Zusagen für neue Stadien-Gelder verärgern.

Publikumswirksame Eloquenz

Seinem Gegenspieler Ferro Rodrigues hat der 46-jährige Durrao Baroso vor allem eine publikumswirksame Eloquenz voraus, mittels derer er bei Wahlveranstaltungen einschneidende Reformen und Maßnahmen zur Konsolidierung der Wirtschaft predigt. In Wahrheit gilt es aber vor allem die sozialen Widersprüche und Gegensätze im Lande zu beseitigen. Obwohl die EU alljährlich rund 2,5 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte pumpt, klafft die Einkommensschere in Portugal weiter auseinander als in den meisten anderen Mitgliedstaaten. Während sich Städte wie Lissabon beispielsweise durch das 1998 zur Expo eröffnete "Kolumbus-Zentrum" auch architektonisch den letzten Kick verpassen, gibt es in den Bergen der Provinz noch immer Dörfer, die nicht einmal an das öffentliche Stromnetz angeschlossen sind.

Verärgert ist man vor allem im Norden, der traditionell als der ökonomische Motor des Landes gilt. Die Investitionen der EU flossen nämlich zu weiten Teilen in den an sich strukturschwächeren Süden, in die Hauptstadt Lissabon und den Alentejo. Die Konsequenz war ein sozialer Wandel, der nun etwa der Handels- und Handwerksmetropole Porto zu schaffen macht. Dort verfügen die Arbeitnehmer nur über 83 Prozent der Kaufkraft, während die Hauptstädter auf 143 Prozent kommen. Kein Wunder, dass Durao Barroso mit Verheißungen wie einer "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" oder eine "Senkung des Höchststeuersatzes" in dieser Region besonders fruchtbaren Boden beackert. Schließlich zeigt ein geflügeltes Wort die Verbitterung auf, die hier seit Jahren am Schwelen ist: "In Porto wird gearbeitet", heißt es in der Stadt am Douro, "in Lissabon wird geprasst."(APA)

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    Der konservativ-liberale Kandidat Durao Barroso, könnte mit seiner Sozialdemokratischen Partei die Parlamentswahlen in Portugal gewinnen.

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