Kommissions-Leiter Runggaldier: "Zug ist in Europa bereits in Gang"

13. März 2002, 13:43
13 Postings

Sozialrechtler über "Parolen" zu seinem Vorschlag verwundert - "Diskussion schadet nicht"

Wien - Der Sozialrechtler Ulrich Runggaldier ist nach eigenen Angaben überrascht, dass sein Vorschlag, das Pensionsalters für Frauen anzuheben, "so massive Wellen schlägt". Wie er am Mittwoch erklärte, sei die Ausweitung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension zentrales Anliegen seiner Arbeitsgruppe gewesen. Unter den möglichen Finanzierungsvorschlägen hätten sich einige Experten, darunter auch er selbst, für die Anhebung des Pensionsalters für Frauen bereits ab 2005 ausgesprochen. Schließlich sei die Angleichung des Pensionsalters in ganz Europa bereits in Gang.

Die volle pensionsrechtliche Abdeckung der Kindererziehungszeiten hält der Experte nach wie vor für sehr sinnvoll. Eine derartige Maßnahme müsste jedoch finanziert werden. Die beste Möglichkeit wäre die Anhebung des Frauen-Pensionsalters, wenn im Gegenzug die Benachteiligungen aus der Doppelbelastung Familie und Beruf pensionsrechtlich beseitigt würden.

"Verwundert" zeigte sich Runggaldier über "Parolen" in den politischen Reaktionen: "Mit Frauenfeindlichkeit hat mein Vorschlag nichts zu tun. Wenn man die Gleichstellung will, muss das auch beim Pensionsalter erfolgen. Ich sehe nicht ein, dass ich etwas Unanständigen vorgeschlagen hätte."

Der Sozialrechtler verweist auch darauf, dass das Bundesverfassungsgesetz von 1993, in dem die schrittweise Angleichung des Pensionsalers erst ab 2019 fixiert ist, "sehr problematisch" sei. Schließlich sei damit ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes "ausgehebelt" worden. Auch hätten sich die Umstände in den letzten zehn Jahren geändert. Vor allem seitens der EU werde auf ein einheitliches Pensionsalter gedrängt.

Runggaldier betonte zu seinem Bericht, dass darin die abweichende Meinung der Vertreter von ÖGB und AK klar dargestellt sei. Als Experte habe man nur ein "beschränktes Mandat": "Wir können Papiere ausarbeiten, Optionen aufzeigen, haben aber keine Entscheidungskompetenz. Entscheiden muss die Politik." Es sei ihm von Anfang an klar gewesen, dass die Maßnahme derzeit nicht machbar sei. "Denn die Politiker fürchten, Frauenstimmen zu verlieren." Trotzdem: "Die Diskussion schadet nicht", ist Runggaldier überzeugt.

Die Untergruppe, die Vorschläge zu den Pensionsansprüchen für Frauen ausarbeiten sollten, hat unter der Leitung von Professor Runggaldier ihren Bericht vorgelegt. Ein Endbericht der gesamten Pensionsreformkommission unter der Leitung von Professor Theodor Tomandl liege noch nicht vor. Runggaldier betonte jedenfalls, dass seine Arbeit für die Bundesregierung beendet sei: "Ich bin jetzt wieder ein freier Mann." (APA)

Share if you care.