Kosovo
Gespräche über Umbildung Jugoslawiens vor Abschluss
Belgrad und Podgorica über zehn von zwölf Grundprinzipien einig
Belgrad - Die Verhandlungen zwischen Belgrad und Podgorica
über die Umbildung Jugoslawiens, die seit Ende des Vorjahres unter
Schirmherrschaft des Hohen Vertreters für die EU-Außenpolitik, Javier
Solana, geführt werden, dürften am Nachmittag in ihre Schlussphase
treten. Laut Belgrader Medien, die sich auf EU-Kreise in Brüssel
berufen, war es dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica und
dem montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic und ihren
Mitarbeitern bei einem Treffen in Belgrad am letzten Montag gelungen,
sich über zehn von zwölf grundlegenden Prinzipien des gemeinsamen
Staates zu einigen. Keine Einigung soll es weiterhin über Währungs-
und Wirtschaftsfragen geben.Solana trifft Kostunica und Djukanovic
Solana wird gleich nach seiner Ankunft in Belgrad am späten
Nachmittag getrennte Gespräche mit dem jugoslawischen Präsidenten
Kostunica und dem montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic sowie
anderen hohen föderalen und montenegrinischen Politikern führen. Der
Hohe Vertreter für EU-Außenpolitik hatte zuvor den 15. März als
Endfrist für eine Absprache über die Lösung der jugoslawischen
Verfassungskrise gesetzt. Laut Ankündigungen wird Solana auch am
Donnerstag in Belgrad bleiben, wenn der Abschluss der Gespräche über
die jugoslawische Verfassungskrise erwartet wird.
"Funktionelle Föderation"
Die jüngsten Verhandlungen zwischen Belgrad und Podgorica verlaufen
indes unter vollem Ausschluss der Öffentlichkeit. Es gibt auch keine
offiziellen Informationen darüber, wie der gemeinsame Staat,
höchstwahrscheinlich eine Union aus Serbien und Montenegro, künftig
aussehen soll. Es steht lediglich fest, dass es sich um eine
"funktionelle" Föderation mit geringer Anzahl gemeinsamer Funktionen,
womöglich auch gar keiner Bundesregierung handeln wird.
Montenegro will wirtschaftliche Souveränität wahren
Der Sprecher der montenegrinischen Demokratenpartei der Sozialisten
(DPS), Igor Luksic, kündigte unterdessen an, dass das offizielle
Podgorica zu Zugeständnissen bereit sei, vorausgesetzt, es wahrt
seine Unabhängigkeit im Wirtschaftsbereich. Die Beziehungen zwischen
Serbien und Montenegro müssten gemäß Luksic auf denselben Prinzipien
beruhen, auf die sich die Europäische Union stützt.
"Montenegro muss die wirtschaftliche Souveränität wahren, da sie
den bisherigen Reformstand widerspiegelt und es völlig irrational
wäre, zu etwas zurückzukehren, was nicht die Praxis Europas ist",
sagte Luksic gegenüber dem montenegrinischen Staatsradio. Er erwarte,
dass eine Lösung der Jugoslawien-Frage in den nächsten Tagen
vorliegen werde.
Weder Euro noch Dinar: "Konvertierbarer Dinar"
In Belgrad wird indes darüber spekuliert, dass die neuliche
Ankündigung des jugoslawischen Notenbankpräsidenten Mladjan Dinkic im
Hinblick auf die volle Konvertierbarkeit der jugoslawischen Währung
Dinar im April eine Kompromisslösung für die Währungsfrage darstellen
könnte. Montenegro beharrt auf der Beibehaltung des Euro, für Belgrad
ist ein Staat ohne einheitliche Währung undenkbar. Ein
konvertierbarer Dinar könnte die Lösung darstellen.
Eine Einigung über die Umbildung Jugoslawiens wird das seit langem
angekündigte Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro überflüssig
machen. Dies ist angesichts der tiefen politischen Spaltung in der
kleinen Republik umso wichtiger.(APA)