Gespräche über Umbildung Jugoslawiens vor Abschluss

13. März 2002, 12:34
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Belgrad und Podgorica über zehn von zwölf Grundprinzipien einig

Belgrad - Die Verhandlungen zwischen Belgrad und Podgorica über die Umbildung Jugoslawiens, die seit Ende des Vorjahres unter Schirmherrschaft des Hohen Vertreters für die EU-Außenpolitik, Javier Solana, geführt werden, dürften am Nachmittag in ihre Schlussphase treten. Laut Belgrader Medien, die sich auf EU-Kreise in Brüssel berufen, war es dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica und dem montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic und ihren Mitarbeitern bei einem Treffen in Belgrad am letzten Montag gelungen, sich über zehn von zwölf grundlegenden Prinzipien des gemeinsamen Staates zu einigen. Keine Einigung soll es weiterhin über Währungs- und Wirtschaftsfragen geben.

Solana trifft Kostunica und Djukanovic

Solana wird gleich nach seiner Ankunft in Belgrad am späten Nachmittag getrennte Gespräche mit dem jugoslawischen Präsidenten Kostunica und dem montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic sowie anderen hohen föderalen und montenegrinischen Politikern führen. Der Hohe Vertreter für EU-Außenpolitik hatte zuvor den 15. März als Endfrist für eine Absprache über die Lösung der jugoslawischen Verfassungskrise gesetzt. Laut Ankündigungen wird Solana auch am Donnerstag in Belgrad bleiben, wenn der Abschluss der Gespräche über die jugoslawische Verfassungskrise erwartet wird.

"Funktionelle Föderation"

Die jüngsten Verhandlungen zwischen Belgrad und Podgorica verlaufen indes unter vollem Ausschluss der Öffentlichkeit. Es gibt auch keine offiziellen Informationen darüber, wie der gemeinsame Staat, höchstwahrscheinlich eine Union aus Serbien und Montenegro, künftig aussehen soll. Es steht lediglich fest, dass es sich um eine "funktionelle" Föderation mit geringer Anzahl gemeinsamer Funktionen, womöglich auch gar keiner Bundesregierung handeln wird.

Montenegro will wirtschaftliche Souveränität wahren

Der Sprecher der montenegrinischen Demokratenpartei der Sozialisten (DPS), Igor Luksic, kündigte unterdessen an, dass das offizielle Podgorica zu Zugeständnissen bereit sei, vorausgesetzt, es wahrt seine Unabhängigkeit im Wirtschaftsbereich. Die Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro müssten gemäß Luksic auf denselben Prinzipien beruhen, auf die sich die Europäische Union stützt.

"Montenegro muss die wirtschaftliche Souveränität wahren, da sie den bisherigen Reformstand widerspiegelt und es völlig irrational wäre, zu etwas zurückzukehren, was nicht die Praxis Europas ist", sagte Luksic gegenüber dem montenegrinischen Staatsradio. Er erwarte, dass eine Lösung der Jugoslawien-Frage in den nächsten Tagen vorliegen werde.

Weder Euro noch Dinar: "Konvertierbarer Dinar"

In Belgrad wird indes darüber spekuliert, dass die neuliche Ankündigung des jugoslawischen Notenbankpräsidenten Mladjan Dinkic im Hinblick auf die volle Konvertierbarkeit der jugoslawischen Währung Dinar im April eine Kompromisslösung für die Währungsfrage darstellen könnte. Montenegro beharrt auf der Beibehaltung des Euro, für Belgrad ist ein Staat ohne einheitliche Währung undenkbar. Ein konvertierbarer Dinar könnte die Lösung darstellen.

Eine Einigung über die Umbildung Jugoslawiens wird das seit langem angekündigte Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro überflüssig machen. Dies ist angesichts der tiefen politischen Spaltung in der kleinen Republik umso wichtiger.(APA)

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