Zeman: Keine Gesetzesänderung zu Benes-Dekreten

13. März 2002, 14:41
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EU-Erweiterungskommissar Verheugen fühlt sich missverstanden

Prag - Der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman hat die Erklärung des EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen dementiert, wonach die Prager Regierung bereit sei, dem tschechischen Parlament eine Änderung vorzuschlagen, wenn sich zeigen sollte, dass die Benes-Dekrete unvereinbar mit EU-Recht seien. "Dies stimmt selbstverständlich überhaupt nicht. Ich weiß nicht, woher Herr Verheugen das hat", betonte Zeman am Mittwoch in Prag.

Verheugen: Tschechien ändert Recht, falls Benes-Dekrete EU-widrig

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hatte am Mittwoch vor dem EU- Parlament gesagt, dass sich die tschechische Regierung "bereit erklärt habe, tätig zu werden und den tschechischen Gesetzgeber um Änderungen zu bitten", sollte sich herausstellen, dass die Benes- Dekrete nicht mit EU-Recht vereinbar sind,

Verheugen-Sprecher: Keine Prüfung der Benes-Dekrete

Die EU-Kommission prüfe lediglich die Umsetzung des tschechischen Gesetzes zur Eigentumsrückübertragung aus dem Jahr 1991 auf diskriminierende Wirkungen, sagte Verheugens Sprecher Jean-Christoph Filori am Mittwoch zu der heutigen Rede des EU-Kommissars vor dem Europäischen Parlament. Die tschechische Regierung habe nur die Abänderung dieses Gesetzes bei nachgewiesener Diskriminierung zugesagt.

Das Gesetz bezieht sich auf Enteignungen unter den Kommunisten nach 1948. Bei seiner Anwendung müsse sichergestellt sein, dass es zu keiner Diskriminierung von EU-Bürgern gegenüber Tschechen komme, so Filori. Nur dieses Gesetz enthalte in Tschechien Bestimmungen zur Eigentumsrückübertragung, in den Benes-Dekreten seien sie nicht vorgesehen.

Zu den Benes-Dekreten gelte die Auffassung der Kommission, wonach die Dekrete die sich auf die Enteignung von Eigentum beziehen obsolet seien und keine Wirkung mehr entfalteten, so Filori. Diese müssten daher auch nicht rechtlich überprüft werden. Das EU-Parlament lässt hingegen von seinem juristischen Dienst die aktuelle rechtliche Relevanz der Benes-Dekrete und einen allfälligen Widerspruch zum EU-Recht prüfen.

Verheugens Aussagen waren im EU-Parlament so aufgefasst worden, als hätte die tschechische Regierung die Prüfung der Benes-Dekrete zugesagt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Hartmut Nassauer, hat in einer Aussendung "die Ankündigung von Kommissar Verheugen, die Benes-Dekrete daraufhin zu überprüfen, ob sie in der tschechischen Rechtspraxis noch diskriminierende Wirkungen entfalteten, ausdrücklich begrüßt". Damit werde die Problematik dieser Dekrete in dem Zusammenhang der europäischen Rechtsordnung und folglich auch der Erweiterungsverhandlungen gestellt. (APA)

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