Banane statt Adler

13. März 2002, 12:17
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Österreich ist eine Bananenrepublik. Diese besteht aus Bananenparlamenten, Bananengerichten und einem Bananenfernsehen. Ein Kommentar von Peter Pilz

Österreich ist eine Bananenrepublik. Diese besteht aus Bananenparlamenten, Bananengerichten und einem Bananenfernsehen. In der Bananenrepublik geht alle Macht von der Regierung aus.

Die Bananenlegislative vollzieht. Abstimmen, niedersetzen, niederstimmen, aussitzen dafür erhalten Regierungsabgeordnete 7000 Euro pro Monat. Wenn sie sich einmal, wie jüngst beim Untersuchungsausschuss in Klagenfurt, wie gewählte Volksvertreter benehmen, erklärt der Landeshauptmann ihre Beschlüsse für nichtig. Im Kärntner Zweifelsfall werden anstelle des Landeshauptmanns die Abgeordneten zum Teufel gejagt.

Die Bananengerichte schützen. Wer Minister oder Regierungsparteifunktionär ist, kann bespitzeln, das Amtsgeheimnis brechen, illegale Parteispenden verteilen, lügen und betrügen und damit rechnen, dass der Staatsanwalt ihm als treuer Anwalt zur Seite stehen wird.

Das Bananenfernsehen schließlich berichtet darüber ernsthaft und mit Anteilnahme. Wenn einmal die Gefahr besteht, dass in einer Diskussionsrunde, deren Ergebnis zu Beginn noch nicht feststeht, eine Regierungspartei in Schwierigkeiten kommen könnte, lädt man sie eben zu dritt dreifach hält besser.

Ja, es gibt auch anständige Abgeordnete, gesetzestreue Staatsanwälte und unbestechliche ORF-Redakteure. Entscheidend ist aber, wer die Oberhand erhält. Immer wieder höre ich Berichte, dass anderswo Regierungen scheitern: in Prag am Versuch, das Fernsehen gleichzuschalten, in Berlin beim Versuch, die Untersuchung von Regierungsverbrechen zu verhindern. Nur bei uns muss erst eine Regierung abgewählt werden, damit Legislative, Justiz und ORF eine Chance auf die Unabhängigkeit erhalten, die ihnen Gesetze und Verfassung garantieren. Aber das ist so, wenn man sich nur noch undeutlich an die Zeiten erinnern kann, als im Staatswappen noch ein Adler den Platz der Banane einnahm.

NACHLESE
--> Waffenschieber ja, junge Mutter nein
--> Massenmörderisch lustig
--> Der Privatmann und der Massenmörder
--> Eine bestimmte Gruppe
--> Aufgewärmter Käse
--> Die Wahl zwischen zwei fliegenden Parteibüchern
--> Kronen Partei und Freiheitliche Zeitung
--> Die Österreicher des Pazifiks
--> Grün oder Chaos. Bald ist Weihnachten
--> Europa gegen Pfingstler
--> Der Helm brennt
--> Vor der eigenen Tür
--> Das amerikanische Leben
--> Der Mann am Parlament
--> Jetzt ist Krieg
--> Die letzten Tage des ÖGB
--> Mcweb und Mcnazi


--> Weitere Kommentare von Peter Pilz, die in der Rubrik "Fremde Feder" erschienen sind.

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.

Peter Pilz ist Sicherheitssprecher der Grünen und im Internet mit www.peterpilz.at vertreten.

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