Gericht: "VolxTheater"-Leute hätten nicht freigelassen werden dürfen

13. März 2002, 14:45
4 Postings

Angebliche Hinweise auf Verbindungen der Österreicher zu "Anarchistengruppe Black Block"

Rom - Die Aktivisten der österreichischen "VolxTheater-Karawane", die im vergangenen Juli beim G-8-Gipfel in Genua festgenommen und nach drei Wochen enthaftet worden waren, hätten nach Meinung des italienischen Kassationsgerichts weiter hinter Gittern bleiben müssen. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Begründung zu einem Urteil des Höchstgerichts hervor, das bereits im Februar den Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der Aktivisten für zulässig erklärt hatte.

Das Kassationsgericht kritisierte den Beschluss des Gerichts von Genua, das die 16 Mitglieder der VolxTheater-Karawane am 14. August freigelassen hatte. Das Genueser Gericht habe gravierendes Belastungsmaterial unterschätzt, das auf Verbindungen zwischen der Theatergruppe und der Anarchistenbewegung "Black Block" hindeutete, heißt es in der Urteilsbegründung.

Beschlagnahmtes Material sei belastend

Black-Block-Anarchisten werden verdächtigt, massive Krawalle während des G-8-Gipfels ausgelöst zu haben. Im Verlauf der dreitägigen Ausschreitungen wurde ein 23-jähriger Globalisierungsgegner von der Polizei erschossen. Die Kassationsrichter bezeichnen das Material, das im Bus der VolxTheater-Karawane beschlagnahmt worden war, als belastend. Beschlagnahmt wurden unter anderem Knallkörper, Messer, Ketten, Gasmasken sowie Fotos, aus denen angeblich hervorgeht, dass die VolxTheater-Karawane an gewalttätigen Anti-Globalisierungsprotesten in Salzburg teilgenommen hatten.

Die Staatsanwälte von Genua hatten im August Einspruch beim Kassationsgericht gegen die Enthaftung der VolxTheater-Mitglieder eingelegt. Die Ermittler zeigten sich nun über das Urteil des Kassationsgerichts zufrieden. "Das Urteil spornt uns bei der Weiterführung unserer Ermittlungen an", sagte Staatsanwältin Anna Canepa.

Rechtsanwalt der VolxTheater-Karawane "Werden Unschuld beweisen"

Der italienische Rechtsanwalt der im Juli verhafteten Mitglieder der VolxTheater-Karawane, Ezio Menzione, hat nach Bekanntwerden der Urteilsbegründung des römischen Kassationsgerichts am Mittwoch daran Kritik geübt. Das Urteil beweise, wie wenig Bedeutung dem Demonstrationsrecht beim G-8-Gipfel beigemessen worden sei, sagte Menzione. Er werde die Unschuld der Österreicher beweisen.

Die Tatsache, dass das Kassationsgericht die Enthaftung der 16 Österreicher zwar als "Fehler" bezeichnet habe, die im August beschlossene Freilassung der VolxTheater-Mitglieder aber nicht widerrufen habe, gäbe Anlass zur Hoffnung. Das Gericht habe nicht den Mut, die Freilassung zu widerrufen. Die Kassationsrichter hätten auch eine neue Festnahme der Theaterleute beschließen und sie wieder ins Gefängnis schicken können.

"Das hat das Kassationsgericht aber nicht getan und dies ist auch vielsagend", meinte Menzione. Es gebe genügend Spielraum, um die Unschuld der Österreicher zu beweisen. "Sie haben weder mit der Anarchistengruppe Black Block noch mit den kriminellen Gewaltakten zu tun, die zur Verwüstung Genuas beim G-8-Gipfels geführt haben", sagte der Rechtsanwalt.(APA)

Share if you care.