Frauen-Pensionsalter: Anhebung beginnt 2019

13. März 2002, 11:03
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Bundesverfassungsgesetz von 1993 muss bis 2018 geändert werden

Wien - Nach dem 1993 in Kraft getretenen Bundesverfassungesetz beginnt die Angleichung des Pensionsalters der Frauen an jenes der Männer erst am 1. Jänner 2019. Ab diesem Stichtag soll das Frühpensionsalter der Frauen jährlich um sechs Monate erhöht werden. Die Altersgrenze für die Alterspension soll erst ab 2024 von derzeit 60 Jahren jährlich um ein halbes Jahr angehoben werden. Damit werden die Frauen das Pensionsalter der Männer von 65 Jahren erst 2033 erreichen. ****

Das Gesetz geht noch von dem damals gültigen Frühpensionsalter für Frauen von 55 Jahren aus. Nach der Pensionsreform 2000 wird dieses jedoch bis zum 1. Oktober dieses Jahres schrittweise auf 56,5 Jahre angehoben. Experten in Parlament weisen darauf hin, dass die Paragrafen 2 und 4 des Bundesverfassungsgesetzes, die sich auf das Frühpensionsalter beziehen, daher bis spätestens 2018 entsprechend geändert werden muss.

Das Bundesverfassungsgesetz über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten im Wortlaut:

"Der Nationalrat hat beschlossen:

Paragraf 1. Gesetzliche Regelungen, die unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Versicherten der gesetzlichen Sozialversicherung vorsehen, sind zulässig.

Paragraf 2. Beginnend mit 1. Jänner 2019 ist für weibliche Versicherte die Altersgrenze für die vorzeitige Alterspension jährlich bis 2028 mit 1. Jänner um sechs Monate zu erhöhen.

Paragraf 3. Beginnend mit 1. Jänner 2024 ist für weibliche Versicherte die Altersgrenze für die Alterspension jährlich bis 2033 mit 1. Jänner um sechs Monate zu erhöhen.

Paragraf 4. Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft und hinsichtlich des Paragraf 2 mit Ablauf des 31. Dezember 2028, hinsichtlich der Paragrafen 1 und 3 mit Ablauf des 31. Dezember 2033 außer Kraft.

Paragraf 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut."

Dem Gesetzesbeschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit ist ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes voran gegangen, mit dem das unterschiedliche Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen als gleichheits- und damit verfassungswidrig aufgehoben worden war. Die Höchstrichter hatten jedoch - unter Hinweis auf den Vertrauensschutz - für eine lange Übergangsperiode plädiert. Ursprünglich hatte die damals rot-schwarze Regierung die schrittweise Angleichung ab 2014 geplant gehabt. In letzter Minuten - nämlich erst unmittelbar vor der Beschlussfassung des Gesetzes im Plenum des Nationalrates - wurde diese Frist noch um fünf Jahre - also 2019 - verlängert. (APA)

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