Slowakei: Parlamentssitzung wegen Souveränitäts- gesetz blockiert

13. März 2002, 10:43
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Partei der ungarischen Minderheit lehnt Behandlung der Gesetzesvorlage ab

Preßburg - Die Sitzung im slowakischen Parlament wurde am Dienstag von der Partei der ungarischen Koalition (SMK) blockiert. Auf dem Programm stand eine von den Christdemokraten (KDH) und den Nationalisten (SNS) vorbereitete Gesetzesvorlage über den Schutz der Souveränität der Slowakischen Republik, mit dem Auswirkungen des ungarischen Statusgesetzes unterbunden werden sollen.

Der von den Christdemokraten vorgelegte Gesetzesentwurf sieht unter anderem ein Verbot für Organisationen vor, die auf dem Gebiet der Slowakei die Erstellung des Auslandsungarn-Ausweises unterstützen. Darüber hinaus soll die vom ungarischem "Statusgesetz" vorgesehene finanzielle Hilfe an Familien, die mindestens zwei Kinder in eine ungarische Schule schicken, mit einer Steuer von bis zu 90 Prozent belastet werden.

Auch wenn auf der Tagesordnung insgesamt mehr als 150 Punkte standen, ging die Sitzung nach einer Stunde ohne jedes Ergebnis zu Ende. Die SMK erklärte, sie könne nicht gegen sich selbst handeln, und lehnte es ab, der Tagesordnung zuzustimmen.

Das Vorgehen der Ungarnpartei stieß auf das Befremden ihrer Regierungspartner. Ivan Gasparovic, der Abgeordnete der oppositionellen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS), sieht darin den Beweis, dass die regierende Koalition sechs Monate vor den Parlamentswahlen nicht fähig sei, den Staat zu lenken.(APA)

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