Afrika
Mugabe gewinnt umstrittene Wahl in Simbabwe
Oppositionsführer Tsvangirai erkennt offizielles Ergebnis nicht an - Südafrikanische Beobachter werten Urnengang als rechtmäßig
Harare - Bei der Präsidentenwahl in Simbabwe ist
am Mittwoch der seit 22 Jahren regierende Amtsinhaber Robert Mugabe
zum Sieger erklärt worden. Die Opposition bezeichnete seine
Wiederwahl als unrechtmäßig. Beobachter sagten, die Wahl sei weder
frei noch fair gewesen. Im Land wuchs die Furcht vor Unruhen; die
Armee wurde in Alarmbereitschaft versetzt. Die Wahl galt als
wegweisender Test für die Demokratie in dem südafrikanischen Staat.
Der 78-jährige Mugabe ist seit der Unabhängigkeit des Landes 1980 an
der Macht.MDC will Wahlergebnis nicht akzeptieren
Wahlleiter Tobaiwa Mudede teilte im Fernsehen nach Auszählung
aller 120 Wahlkreise mit, für Mugabe von der Partei ZANU-PF hätten
1.685.212 Wähler gestimmt, was einem Anteil von mehr als 50 Prozent
entspreche. An der Wahl am Wochenende hatten sich 3,1 Millionen der
5,6 Millionen Wahlberechtigten beteiligt. Für Morgan Tsvangirai, den
Chef der oppositionellen Bewegung für einen Demokratischen Wandel
(MDC), stimmten den Angaben zufolge 1.258.401 Millionen Wähler.
Tsvangirai sagte vor Journalisten, das offiziell verkündete Ergebnis
entspreche nicht dem Wählerwillen. Die MDC werde es nicht
akzeptieren.
Mit der Auszählung war erst am Dienstag begonnen worden, nachdem
der Oberste Gerichtshof einen Antrag der Opposition zurückgewiesen
hatte, die bereits am Montag verlängerte Wahl um einen weiteren Tag
zu verlängern. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei
55,4 Prozent. Die Wahl war auf Antrag Tsvangirais verlängert worden,
weil sich riesige Schlangen vor den Wahllokalen gebildet hatten. Die
Opposition warf Mugabe daraufhin vor, er hindere vor allem die
städtischen und kritischen Wähler an der Abgabe ihrer Stimme.
"Merkwürdige Zahlen"
Der Oppositionsabgeordnete David Coltart erklärte: "Keiner, der
bei Trost ist, kann sagen, dass es sich auch nur annähernd um eine
freie und faire Wahl gehandelt hat." Besonders in den ländlichen
Hochburgen Mugabes gebe es "einige wirklich merkwürdige Zahlen".
Dagegen sprach Justizminister Patrick Chinamassa von einem klaren
Sieg, den Mugabe auf Grund seiner Politik der Landverteilung
eingefahren habe.
Oppositionsbüro umstellt
Ein MDC-Vertreter berichtete am Mittwoch aus der Großstadt
Bulawayo, das Parteibüro sei von Dutzenden Polizisten umstellt
worden. Die Streitkräfte Simbabwes wurden in Alarmbereitschaft
versetzt. Offenbar aus Furcht vor Unruhen wurden auf den
Einfallstraßen nach Harare von der Polizei Straßensperren errichtet.
Norwegische Beobachter erklärten, im Wahlkampf habe es
Behinderungen und Gewalt gegeben. Eine einheimische Organisation aus
kirchlichen und bürgerlichen Gruppen erklärte: "Diese Wahlen können
in keiner Weise als frei und fair bezeichnet werden." Schon kurz nach
Beginn der Wahl am Samstag war dem 78-jährigen Mugabe Wahlbehinderung
vorgeworfen worden, weil er in der Hauptstadt Harare die Zahl der
Wahllokale verringert hatte. Einige Wähler berichteten, sie hätten 50
Stunden vor den Wahllokalen warten müssen.
Südafrikanische Wahlbeobachter erklärten hingegen, das
Wahlergebnis sei rechtmäßig. Die Europäische Union hatte ihre
Beobachter schon vor der Wahl abgezogen, weil deren Leiter wegen
kritischer Äußerungen des Landes verwiesen worden war.
Amnesty Internatonal: 1.400 Personen festgenommen
Nach Berichten von Amnesty International wurden an den Wahltagen
1.400 Personen festgenommen, vor allem Oppositionelle.
Informationsminister Jonathan Moyo wies alle Vorwürfe zurück.
Der neuseeländische Außenminister Phil Goff sprach von einer
unrechtmäßigen Wiederwahl Mugabes. Neuseeland werde, wenn das
Commonwealth nicht handle, im Alleingang Sanktionen gegen Mugabe
beschließen, wie sie bereits die USA und die EU ergriffen hätten.
Dazu gehörten Visabeschränkungen für führende Politiker Simbabwes und
ein Lieferverbot für Militärgüter.
Australien in Sorge wegen möglicher Unruhen
Der australische Außenminister Alexander Downer sagte, Australien
sei in Sorge, dass es in Simbabwe zu Unruhen kommen könne. Der
50-jährige Tsvangirai hatte bereits während der Wahl davon
gesprochen, die Regierung könne ihm nach dem Leben trachten. Vor der
Wahl war er von der Polizei wegen des Vorwurfs verhört worden, einen
Mordanschlag auf Mugabe geplant zu haben.(APA/Reuters/AP)