Mugabe gewinnt umstrittene Wahl in Simbabwe

13. März 2002, 14:13
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Oppositionsführer Tsvangirai erkennt offizielles Ergebnis nicht an - Südafrikanische Beobachter werten Urnengang als rechtmäßig

Harare - Bei der Präsidentenwahl in Simbabwe ist am Mittwoch der seit 22 Jahren regierende Amtsinhaber Robert Mugabe zum Sieger erklärt worden. Die Opposition bezeichnete seine Wiederwahl als unrechtmäßig. Beobachter sagten, die Wahl sei weder frei noch fair gewesen. Im Land wuchs die Furcht vor Unruhen; die Armee wurde in Alarmbereitschaft versetzt. Die Wahl galt als wegweisender Test für die Demokratie in dem südafrikanischen Staat. Der 78-jährige Mugabe ist seit der Unabhängigkeit des Landes 1980 an der Macht.

MDC will Wahlergebnis nicht akzeptieren

Wahlleiter Tobaiwa Mudede teilte im Fernsehen nach Auszählung aller 120 Wahlkreise mit, für Mugabe von der Partei ZANU-PF hätten 1.685.212 Wähler gestimmt, was einem Anteil von mehr als 50 Prozent entspreche. An der Wahl am Wochenende hatten sich 3,1 Millionen der 5,6 Millionen Wahlberechtigten beteiligt. Für Morgan Tsvangirai, den Chef der oppositionellen Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC), stimmten den Angaben zufolge 1.258.401 Millionen Wähler. Tsvangirai sagte vor Journalisten, das offiziell verkündete Ergebnis entspreche nicht dem Wählerwillen. Die MDC werde es nicht akzeptieren.

Mit der Auszählung war erst am Dienstag begonnen worden, nachdem der Oberste Gerichtshof einen Antrag der Opposition zurückgewiesen hatte, die bereits am Montag verlängerte Wahl um einen weiteren Tag zu verlängern. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 55,4 Prozent. Die Wahl war auf Antrag Tsvangirais verlängert worden, weil sich riesige Schlangen vor den Wahllokalen gebildet hatten. Die Opposition warf Mugabe daraufhin vor, er hindere vor allem die städtischen und kritischen Wähler an der Abgabe ihrer Stimme.

"Merkwürdige Zahlen"

Der Oppositionsabgeordnete David Coltart erklärte: "Keiner, der bei Trost ist, kann sagen, dass es sich auch nur annähernd um eine freie und faire Wahl gehandelt hat." Besonders in den ländlichen Hochburgen Mugabes gebe es "einige wirklich merkwürdige Zahlen". Dagegen sprach Justizminister Patrick Chinamassa von einem klaren Sieg, den Mugabe auf Grund seiner Politik der Landverteilung eingefahren habe.

Oppositionsbüro umstellt

Ein MDC-Vertreter berichtete am Mittwoch aus der Großstadt Bulawayo, das Parteibüro sei von Dutzenden Polizisten umstellt worden. Die Streitkräfte Simbabwes wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Offenbar aus Furcht vor Unruhen wurden auf den Einfallstraßen nach Harare von der Polizei Straßensperren errichtet.

Norwegische Beobachter erklärten, im Wahlkampf habe es Behinderungen und Gewalt gegeben. Eine einheimische Organisation aus kirchlichen und bürgerlichen Gruppen erklärte: "Diese Wahlen können in keiner Weise als frei und fair bezeichnet werden." Schon kurz nach Beginn der Wahl am Samstag war dem 78-jährigen Mugabe Wahlbehinderung vorgeworfen worden, weil er in der Hauptstadt Harare die Zahl der Wahllokale verringert hatte. Einige Wähler berichteten, sie hätten 50 Stunden vor den Wahllokalen warten müssen.

Südafrikanische Wahlbeobachter erklärten hingegen, das Wahlergebnis sei rechtmäßig. Die Europäische Union hatte ihre Beobachter schon vor der Wahl abgezogen, weil deren Leiter wegen kritischer Äußerungen des Landes verwiesen worden war.

Amnesty Internatonal: 1.400 Personen festgenommen

Nach Berichten von Amnesty International wurden an den Wahltagen 1.400 Personen festgenommen, vor allem Oppositionelle. Informationsminister Jonathan Moyo wies alle Vorwürfe zurück.

Der neuseeländische Außenminister Phil Goff sprach von einer unrechtmäßigen Wiederwahl Mugabes. Neuseeland werde, wenn das Commonwealth nicht handle, im Alleingang Sanktionen gegen Mugabe beschließen, wie sie bereits die USA und die EU ergriffen hätten. Dazu gehörten Visabeschränkungen für führende Politiker Simbabwes und ein Lieferverbot für Militärgüter.

Australien in Sorge wegen möglicher Unruhen

Der australische Außenminister Alexander Downer sagte, Australien sei in Sorge, dass es in Simbabwe zu Unruhen kommen könne. Der 50-jährige Tsvangirai hatte bereits während der Wahl davon gesprochen, die Regierung könne ihm nach dem Leben trachten. Vor der Wahl war er von der Polizei wegen des Vorwurfs verhört worden, einen Mordanschlag auf Mugabe geplant zu haben.(APA/Reuters/AP)

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