Von der Bedeutung des Händeschüttelns, auch für Frauen

13. März 2002, 09:16
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Grünen-Sprecherin Lunacek kritisiert systematische Menschen- rechtsverletzungen im Iran und die Organisation des Staatsbesuchs

Wien - Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, hat Kritik an den "anhaltenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen" im Iran geäußert. Es gebe nach wie vor Folterungen, trotz internationaler Verpflichtungen des Irans, keine Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, auch Steinigungen von Frauen wegen Ehebruchs kämen vor, sagte Lunacek gegenüber der APA. Den Besuch des Staatspräsidenten Mohammad Khatami sieht sie als Teil eines "kritischen Dialogs" mit der iranischen Regierung. Zugleich verwies Lunacek auf die Dialog-Tradition Österreichs als neutrales Land.

Budgetkürzungen des Kulturforums

Lunacek kritisierte im Zusammenhang mit dem Besuch weiters die Budgetkürzungen, die das Österreichische Kulturinstitut in Teheran (jetzt "Kulturforum") träfen. "Wenn man den kritischen Dialog will, muss man auch Geld dafür ausgeben" sagte Lunacek. Schließlich kritisierte die Grünen-Politikerin die Organisatoren des Besuchs, "dass sie Khatami nicht mit Nachdruck nahe gebracht haben, welche Bedeutung das Händeschütteln auch mit Frauen hat". (Die Organisatoren hatten die am offiziellen Besuchsprogramm teilnehmenden Frauen gebeten, den Gästen nicht die Hände zu schütteln, da die schiitischen Geistlichen dies aus religiösen Gründen ablehnen.) Der Klubobmann der Grünen, Alexander Van der Bellen, wollte beim Mittagessen Khatamis im Parlament die Anliegen der Grünen, wie Menschenrechtsverstöße, ansprechen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker-Österreich hat ebenfalls große Besorgnis über die Menschenrechtslage im Iran geäußert. Es werde viel getan, um den Terrorismus allgemein zu bekämpfen, doch "wenig wird unternommen, um den Staatsterror - den auch der Iran in vielfältiger Weise ausübt - einzudämmen", heißt es am Dienstag in einer Aussendung. "Allzu gern möchten viele Länder im Westen, im Iran in den letzten Jahren weitgehende politische und wirtschaftliche Reformen sehen." Für diese Hoffnungen stehe Präsident Kathami. auch in Österreich.

Weiter erklärte die Menschenrechtsorganisation: "Es steht uns nicht zu, diese Schritte der Öffnung gänzlich zu negieren oder zu kritisieren, aber was nützen sie, wenn nach wie vor Menschen im Iran wegen ihrer politischen Gesinnung langjährige Haftstrafen verbüßen, gefoltert, gesteinigt werden, wenn Menschen, aufgrund fadenscheinigster Anschuldigungen hingerichtet werden, wenn Frauen unglaublicher Unterdrückung und Diskriminierung ausgesetzt sind, und wenn religiösen und ethnischen Minderheiten ihre kollektiven Rechte verwehrt werden? " Die Staatengemeinschaft sei aufgrund der Berichte ihrer eigenen UNO-Sonderberichterstatter gefordert, vom Iran die Einhaltung der elementarsten Menschenrechte zu verlangen. (APA)

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