"Monumentale Steuersenkungen"

12. März 2002, 19:31
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EU-Währungskommissar kritisiert Chiracs Wahlkampfversprechen

Paris - Die von Frankreichs Präsident Jacques Chirac im Fall seiner Wiederwahl versprochenen Steuersenkungen sind von EU-Währungskommissar Pedro Solbes kritisiert worden. Der für die Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes zuständige Kommissar sagte der französischen Tageszeitung "La Tribune" (Dienstagausgabe), Chirac habe bei seinen Steuergeschenken offen gelassen, wo er auf der Ausgabenseite entsprechend kürzen wolle.

Solbes erklärte, wer in Wahlzeiten "monumentale Steuersenkungen" ankündige, ohne den Menschen zu sagen, das es Ausgabenkürzungen geben werde, dem mangle es an Realität. Chirac will die Einkommensteuern in den kommenden fünf Jahren um ein Drittel senken. Über die Finanzierung hat er bisher keine Aussagen gemacht. Es gebe aber Spielräume, hatte er zuletzt erklärt.

Solbes kritisierte auch, dass Chirac von der Zusage abgehen wolle, ab dem Jahr 2004 einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu präsentieren, und jetzt das Ziel-Jahr 2007 nenne. Solbes erklärte, solche Zusagen würden von Staaten abgegeben und weniger von Regierungen. "Der Termin 2004 muss respektiert werden." Frankreichs Defizitquote hatte 2001 bei 1,4 Prozent gelegen. Im Jahr zuvor hatte die am Bruttoinlandsprodukt gemessene Netto-Neuverschuldung 1,3 Prozent erreicht. (APA/Reuters)

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