Wahlkampf um die Energiemärkte

13. März 2002, 18:04
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EU-Gipfel in Barcelona soll wirtschaftspolitische Impulse geben - doch Frankreich wählt

Für die spanische Polizei sind gewalttätige Globalisierungsgegner vergleichsweise kleine Fische. Sie hat die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am Freitag und Samstag in Barcelona vor einer viel größeren Gefahr zu schützen: Diese heißt Eta. Das Hotel, in dem alle EU-Granden logieren, wäre für die baskischen Terroristen ein attraktives Ziel.

Dem spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar macht auch etwas anderes Sorgen: Der Gipfel, dem er als amtierender EU-Ratspräsident vorsitzt, soll Europa wirtschaftspolitisch neuen Schwung geben. Das hehre Projekt vom Lissaboner Gipfel im Frühjahr 2000, Europa bis 2010 zum erfolgreichsten Wirtschaftsraum im weltweiten Wettbewerb zu machen, ist im Zuge der Detailstreitereien der 15 Partnerstaaten ins Stocken geraten. Der britische Premier Tony Blair hatte deswegen schon etwas dramatisch erklärt, in Barcelona gehe es um "Hopp oder Dropp". Bei einem erfolgreichen Ausgang hofft er nun auf einen Schub für den anvisierten Eurobeitritt seines Landes.

Wahlen stehen an

Doch heuer stehen in sechs EU-Staaten Wahlen an. Und wo Briten oder Italiener sich als Musterknaben der Deregulierung präsentieren wollen, versuchen andere, mit Blick auf die Wähler Einschnitte abzuwehren. Das gilt vor allem für die Franzosen und das leidige Thema der vollen Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte in der EU, die schon vor einem Jahr am Widerstand von Paris und seines Verbündeten Berlin gescheitert war. Dass hier Frankreich - Heimatmarkt des expansionsfreudigen Monopolisten Electricité de France und nunmehr der einzige Blockierer - sich bewegt, ist sehr zweifelhaft. Denn in Barcelona treffen die gallischen Streithähne Präsident Jacques Chirac und Premier Lionel Jospin zum ersten Mal während des Präsidentenwahlkampfs direkt im Ausland aufeinander.

Doch zumindest EU-Kommissionspräsident Romano Prodi gab sich am Mittwoch optimistisch. Seine Behörde hat einen Kompromissvorschlag präsentiert, wonach zuerst nur die Märkte für gewerbliche Energieverbraucher zum Zieldatum 2005 liberalisiert werden sollten. Für die Privathaushalte sollte vorerst nur eine Absichtserklärung abgegeben werden. Prodi warnte jedoch, dass die Wirtschaft mit zusätzlichen Kosten von 15 Mrd. Euro jährlich zu rechnen habe, solange das Ziel der vollen Liberalisierung nicht erreicht werde.

Der Kommissionspräsident hat aber für Barcelona auch eine positive Vision. So wünscht er sich, dass sich die EU-Staaten auf gemeinsame Maßstäbe in der Steuer- und Haushaltspolitik einigen, unter anderem auf Verhaltensregeln in wirtschaftlichen Boomzeiten. "Europa braucht das, um die Konjunkturzyklen besser zu bewältigen", so Prodi.(Standard-Redakteur Jörg Wojahn aus Brüssel, Der Standard, Printausgabe, 14.03.2002)

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