Banken erwarten Kartellstrafen

12. März 2002, 18:37
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RZB-Chef Rothensteiner bedauert, dass Bußgeld nicht an heimische Wirtschaft geht

Wien - Österreichs Banken stellen sich auf saftige Geldstrafen aus Brüssel ein. In dem seit vier Jahren laufenden Verfahren wegen des so genannten Lombardklubs, in dem die EU den heimischen Geldinstituten illegale Zinsabsprachen vorwirft, sollte bis zum Sommer eine Entscheidung fallen.

"Natürlich wird es Bußgelder geben", gibt sich der Obmann der Kreditsparte in der Wirtschaftskammer Österreich, Raiffeisen-Zentralbank-Chef Walter Rothensteiner, keinen Illusionen hin. Ärgerlich ist für ihn dabei, dass das Geld nach Brüssel in den EU-Haushalt fließt. "Wenn wir schon zahlen müssen, dann sollte das Geld wenigstens der heimischen Wirtschaft zugute kommen", kehrt er den Patrioten hervor.

"Veranstaltung von Meineidbauern"

Den Lombardklub selbst, ein monatliches Treffen der Chefs der großen Geldinstitute und Vertretern der Nationalbank, bezeichnete Rothensteiner als "Veranstaltung von Meineidbauern". Die Höhe der Zinsen sei dadurch jedenfalls nicht beeinflusst worden, die Banken hätten davon nicht profitiert. Er ließ auch keinen Zweifel daran, zu wessen Lasten letzten Endes das Bußgeld, über dessen Höhe er keine Spekulationen anstellen wollte, gehen werde: "Die Banken werden es wohl auf die Kunden überwälzen."

Wie berichtet, richtete sich das EU-Verfahren gegen die Bank Austria/Creditanstalt-Gruppe, die Erste Bank, die Bawag-Postsparkasse-Gruppe, die Volksbanken AG (ÖVAG), die Raiffeisen Zentralbank (RZB), die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien und die Niederösterreichische Landes-Hypothekenbank. In diesen Instituten wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen, wobei nach Angaben der EU "umfangreiches Beweismaterial für Absprachen über Zinsen" gefunden wurde.

Grober Unfug

Zum Euro merkte Rothensteiner an, dass einer Umfrage zufolge 95 Prozent die Geldumstellung für gelungen hielten. Im Herbst hätten nur 58 Prozent daran geglaubt, dass es reibungslos klappen werde. Als groben Unfug bezeichnete der RZB-Chef die Beibehaltung der doppelten Preisauszeichnung bis zum Juni. "Wir müssen uns vom Schilling endgültig verabschieden, sonst ist er auch im Sommer noch ein Thema", plädiert er für einen Schlussstrich - und zeigt eine Alternative auf: "Wer sich mit dem Euro schwer tut, dem bieten wir Plastikgeld an."

Die Kosten der neuen Finanzmarktaufsicht bezifferte er heuer auf 15 Mio. Euro. Fast die Hälfte davon entfiele auf Banken. (gb, DER STANDARD, Printausgabe 13.3.2002)

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    Für RZB-Chef Rothensteiner sind Abfertigungskassen unnötig. Es gibt genug Organisationen, die das können.

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