SPD-Finanzskandal vor Untersuchungsausschuss des Bundestages

13. März 2002, 13:37
posten

Streit um Zeitplan zeichnet sich ab

Berlin - Der Finanzskandal der Kölner SPD wird am (morgigen) Donnerstag erstmals den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des deutsche Bundestages beschäftigen. Wie der CDU-Politiker Andreas Schmidt am Mittwoch mitteilte, wird die Union in der nicht öffentlichen Beratungssitzung elf Anträge auf Beiziehung von Akten und Ladung von Zeugen stellen. Aus dem Kreis der SPD-Ausschussmitglieder wurde grundsätzliches Einverständnis mit dem Verlangen der CDU/CSU signalisiert, doch zeichnete sich eine Kontroverse über den Zeitplan ab. Während bei der Union der Wunsch erkennbar wurde, das Thema im Ausschuss über einen längeren Zeitraum zu behandeln, drängt die SPD auf schnelle Erledigung.

Laut Schmidt sollen Akten der Staatsanwaltschaft und der Oberfinanzdirektion Köln sowie der SPD beigezogen werden. Als Zeugen sollen unter anderem der frühere Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD und heutige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sowie der ehemalige Kölner SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Norbert Rüther und der frühere Schatzmeister der Kölner SPD, Manfred Biciste, geladen werden. Auch die Schatzmeisterin der Bundes-SPD, Inge Wettig-Danielmeier, sowie der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau sollen auf die Zeugenliste gesetzt werden.

Schmidt äußerte die Erwartung, dass sich die Behandlung dieser Affäre im Ausschuss "über einen längeren Zeitraum hinziehen" werde. Um die ersten Zeugenvernehmungen gründlich vorbereiten zu können, müsse man die angeforderten Unterlagen vorher einsehen können. Die Union sei daher auch zu Sondersitzungen während der Oster- und der Sommerpause bereit.

Aus Kreisen der SPD-Ausschussmitglieder wurde dagegen bekannt, dass die erste öffentliche Zeugenvernehmung in dieser Sache bereits am Donnerstag nächster Woche stattfinden soll. Geladen werden sollen an dem Tag Müntefering und Schartau. Darüber hinaus soll am selben Tag auch der frühere CDU-Hauptabteilungsleiter Hans Terlinden vernommen werden. Der ehemalige Vertraute des Ex-Kanzlers und ehemaligen CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl hatte sich bisher auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen können, da die Ermittlungen der Bonner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue nicht abgeschlossen waren. Diese Ermittlungen sind inzwischen gegen Zahlung einer Geldbuße von 15.339 Euro (30.000 D-Mark) eingestellt worden.

Bei der SPD wird die Eile damit begründet, dass der Ausschuss seinen Abschlussbericht bis Mai fertig stellen muss, damit er noch vor den Sommerpause im Plenum diskutiert werden kann. Nach der Sommerpause finden bis zur Bundestagswahl keine Plenarsitzungen mehr statt. Nach dem beschlossenen Zeitplan soll der Verfahrens-, Ablauf- und Feststellungsteil des Berichts bereits am Freitag fertig gestellt sein. Er geht dann an die Fraktionen, die ihre politische Würdigung der ermittelten Fakten erarbeiten. Erwartet werden eine gemeinsame Wertung durch die Ausschuss-Mehrheit von SPD und Bündnisgrünen sowie jeweils abweichende Minderheitsvoten von CDU/CSU, FDP und PDS.(APA/AP)

Share if you care.