Italien: Bischöfe gegen Regierung

12. März 2002, 19:19
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Kritik am Einwanderungsgesetz

Auch die katholische Kirche geht auf Distanz zur neuen Einwanderungspolitik der Regierung Berlusconi. Kardinal Camillo Ruini kritisierte zur Eröffnung der Bischofskonferenz das soeben im Senat verabschiedete Gesetz, das die Abschiebepraxis erleichtert, die Familienzusammenführung erschwert und die Einreise nach Italien direkt an die Arbeitsbewilligung knüpft. Das vor allem von der Lega Nord und von der Alleanza Nazionale betriebene Gesetz war bereits von der Caritas und anderen humanitären Organisationen scharf kritisiert worden.

Für Kardinal Ruini insinuiert das Gesetz, dass die Einwanderer automatisch "gefährliche Feinde" seien. Die Kirche lehne die Linie der Regierung, gerade was die Einengung der Familienzusammenführung und die restriktive Auslegung der Aufenthaltsgenehmigungen betrifft, konsequent ab.

Die Regierung selbst gerät angesichts der neuen Einwanderertragödien immer mehr unter Druck. Montag waren sechs an ein Schlauchboot gebundene Einwanderer tot vor dem süditalienischen Otranto entdeckt worden, Sonntag ertranken südlich von Sizilien mehr als 50 Menschen, unter ihnen Frauen und Kinder. Dabei bleiben die meisten Flüchtlingstragödien aber unentdeckt. Der Kanal von Sizilien gleiche einem Friedhof, so ein Kommandant der Küstenwache, immer öfter hätten Fischer Tote im Netz, immer wieder suchen Menschen nach ihren zwar in Nordafrika abgefahrenen, aber in Italien nie angekommenen Verwandten.

Innenminister Scajola hat angesichts der sich derzeit dramatisch zuspitzenden Situation die nordafrikanischen Mittelmeeranrainer aufgefordert, Auffanglager einzurichten, in die aus Italien ausgewiesene illegale Einwanderer gebracht werden könnten. Auch die Kriegsmarine will der Minister gegen die Bootsflüchtlinge einsetzen.

Der wegen seiner ausländerfeindlichen Aktionen bekannte Europaparlamentarier der Lega, Mario Borghezio und sieben seiner eifrigsten Mitstreiter, riskieren unterdessen eine schwerwiegende Anklage. Der Lega-Abgeordnete hatte in Turin eine Demonstration angeführt, in deren Verlauf ein improvisiertes Schlaflager von Einwanderern unter einer Turiner Po-Brücke mit Fackeln in Brand gesteckt wurde. Borghezio und seine Mitstreiter - wegen Sachbeschädigung verurteilt - müssen jetzt auch wegen gefährlicher Brandstiftung vor Gericht. Strafmaß: bis zu sieben Jahre Haft.

(DER STANDARD, Printausgabe, 13.3.2002)
STANDARD-Korrespondent Andreas Feichter aus Rom
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