Der Entwurf für das neue Grundsatz-Programm der deutschen Grünen

12. März 2002, 16:29
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"Seit 1980 haben wir uns verändert"

Berlin - Das neue Grundsatz-Programm der deutschen Grünen soll unter der Präambel stehen: "Uns eint, uns verbindet ein Kreis von Grundwerten, nicht eine Ideologie." Die Partei sei aus vielfältigen Wurzeln zusammengewachsen, habe linke Traditionen aufgenommen, wertkonservative und auch solche des Rechtsstaats-Liberalismus. "Die Frauenbewegung und die Friedensbewegung haben das Profil unserer Partei mitgeprägt."

Seit dem Grundsatzprogramm von 1980 habe sich nicht nur die Welt um die Partei herum verändert. "Auch wir haben uns verändert." Nach über 20 Jahren seien die Grünen nicht mehr die "Anti-Parteien-Partei", sondern die Alternative im Parteiensystem. Als Grundwerte nennt das Programm Ökologie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Demokratie. Es listet dazu auf mehr als 90 Seiten zwölf "Schlüsselprojekte" auf.

Als Aufbruch ins Solar-Zeitalter wird die weitgehende Deckung des Energiebedarfs mit den erneuerbaren Energien Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Erdwärme und Meeresenergie bis zur Mitte des Jahrhunderts angestrebt. Rückgrat der Mobilität soll ein Umweltverbund von Bahn, Bus und Fahrrad sein. "Car-Sharing" soll das Nutzen von Autos im Gegensatz zum Besitzen in den Vordergrund stellen.

Für die "gesamtdeutsche Zukunft" soll der schrittweise Aufbau der Wirtschaftskraft in Ostdeutschland eine "zentrale nationale Aufgabe der nächsten Jahrzehnte" werden. Als ebenfalls zentrale Aufgaben werden die Reform der Landwirtschaft und Verbraucherpolitik bezeichnet. Die Bewirtschaftung des Landes soll insgesamt stärker am Umwelt- und Tierschutz ausgerichtet werden.

Zum Abbau der Erwerbslosigkeit wird auf aktivierende Arbeitsmarktpolitik gesetzt. Eine bedarfsorientierte Grundsicherung an Stelle von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll pauschalisiert und unbürokratisch Hilfe bei Armut, Dauerarbeitslosigkeit oder beim Wechsel zwischen unterschiedlichen Arbeitsformen leisten.

Eine Grundsicherung für Kinder soll verhindern, dass Eltern und allein Erziehende mit geringem Verdienst unter die Armutsschwelle geraten. Kinderbetreuung soll kostenlos sein, Teilzeit-Arbeit für Männer gefördert werden.

An der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sollen alle Einkommens-Arten beteiligt werden, die Sonderregelungen für Beamte, Selbstständige und Besserverdienende sollen aufgehoben werden. Bei den Krankenkassen-Leistungen sollen die Versicherten erweiterte Wahlmöglichkeiten bekommen.

Als Schlüsselprojekte werden auch eine neue Bildungsreform, die Einwanderungsgesellschaft und die Stärkung der Bürgerbeteiligung als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie dargestellt. Vorgeschlagen wird zudem eine europäische Staatsbürgerschaft.

Positive Gestaltung der Globalisierung ist ein weiteres Projekt. In der Außen- und Friedenspolitik wird die Europapolitik als wichtigstes Feld bezeichnet. Im Zentrum soll die Vorbeugung und friedliche Bewältigung von Krisen stehen.

Der Auftrag der Bundeswehr müsse bei Einsätzen zur Friedens- Herstellung klar und eng definiert werden. "Mittel nicht- militärischer Krisen- und Konfliktbewältigung haben Vorrang und müssen ausgeschöpft werden." Der Einsatz müsse in Übereinstimmung mit der Charta und einem Mandat der UN erfolgen und multinational getragen werden. "Die Bundeswehr darf nicht im Kontext klassischer Intervention eingesetzt werden." (APA/dpa)

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