Erste Bilanz des deutschen Aussteiger-Programms für Rechtsextreme

12. März 2002, 16:04
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Geheimdienst spricht von "Erfolg"

Köln - Der deutsche Inlands-Geheimdienst hat sein "Aussteiger-Programm" für Rechtsextremisten als Erfolg gewertet. Etwa 60 Personen werden oder wurden zum Teil intensiv betreut, teilte der Verfassungsschutz am Dienstag mit. Ob der Ausstieg dieser Personen aus der rechtsextremistischen Szene dauerhaft sei, lasse sich noch nicht endgültig beurteilen. In anderen Fällen sei die Bereitschaft zum Ausstieg zu gering gewesen.

Das "Aussteiger-Programm" war im April vergangenen Jahres gestartet worden. Nach Angaben des Verfassungsschutzes meldeten sich über eine speziell geschaltete Telefonnummer etwa 160 Personen, die die Möglichkeit eines "Ausstiegs" angedeutet hätten.

Das Programm habe in der rechtsextremen Szene zu einer Verunsicherung geführt, erklärte der Verfassungsschutz weiter. Der Erfolg müsse im Zusammenhang mit anderen ähnlichen Initiativen gesehen werden.

Der Verfassungsschutz wies noch einmal darauf hin, dass "Aussteigern" keine Prämien gezahlt werden. Vielmehr gehe es um "Hilfe zur Selbsthilfe". In einigen Fällen sei ein Umzug veranlasst worden. In anderen sei für die Betroffenen Kontakt zu Arbeits-, Sozial- und Jugendämter aufgenommen worden.(APA/dpa)

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