Aznar fürchtet Scheitern des Gipfels in Barcelona

13. März 2002, 09:26
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In Schreiben an EU-Länder "konkrete Ergebnisse" gefordert

Madrid - Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar will bei dem anstehenden Treffen der europäischen Regierungschefs in Barcelona seine Erfolge in der Liberalisierung der Wirtschaft präsentieren. Sein Image als "hässlicher Europäer" und "harter Verfechter" nationaler Interessen möchte er zu gerne mit dem des EU-Ratspräsidenten, der den Prozess von Lissabon wieder auf den Weg gebraucht hat, umtauschen. Doch Spanien befürchtet, dass Wahlen in verschiedenen EU-Ländern die Risiko- und Reformbereitschaft vieler Regierungen sinken lässt.

Deshalb hat Aznar als aktueller EU-Ratspräsident seinem routinemäßigen Rundschreiben an die 15 EU-Regierungschefs die dringende Aufforderung vorangestellt, "mit dem Entschluss nach Barcelona zu kommen, wirklich konkrete Ergebnisse erlangen zu wollen". Seine Amtskollegen forderte er auf, speziell bei der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte sowie bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit flexibel zu sein und Ergebnisse erreichen zu wollen. Gerade die Öffnung der europäischen Energiemärkte, die Aznar ganz nach oben auf die Agenda gesetzt hat, ist bereits einmal beim zurückliegenden EU-Treffen in Stockholm gescheitert. Spanien befürchtet, dass es auch diesmal wieder am Widerstand Frankreichs und Deutschlands scheitern wird.

Scheitern wegen bevorstehenden Wahlgängen befürchtet

Aus spanischen Diplomatenkreisen ist bekannt, dass die spanische EU-Ratspräsidentschaft befürchtet, Barcelona könne zu keinem Ergebnis führen, da in Frankreich, Deutschland, Portugal, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern demnächst Wahlen anstehen und die Regierungen kein Risiko mit drastischen Reformen eingehen wollen. "Wir müssen aber konkrete Ergebnisse erreichen, die uns ermöglichen , die Ziele zu erlangen, welche uns die europäischen Bürger abverlangen: mehr Arbeit, mehr Wachstum und mehr Wohlstand für alle", so Aznar in seinem Rundschreiben. Deshalb müssen die 15 Staats- und Regierungschefs die Ziele des Gipfels in Lissabon von vor zwei Jahren, welche ins Stocken gekommen sind, wieder voranbringen: die Liberalisierung des Energie-, Telekommunikations-, Finanz- und Arbeitsmarktes, die Verbesserung der Ausbildung sowie ein besserer Ausbau der Verkehrsverbindungen innerhalb Europas.

Bei der Behandlung dieser Prioritäten wird laut Aznar vor allem ein Bericht der EU-Kommission über "die bisherigen Errungenschaften und zukünftigen Ziele" helfen, der in Barcelona veröffentlicht und den EU-Staaten die möglichen Leitlinien vorgeben wird. "Dieser Bericht schlägt uns ein ambitiöses und realistischen Arbeitsprogramm vor, mit welchem wir unsere Ziele erreichen können", schreibt Aznar in dem Rundbrief. Die erste Sitzung des EU-Gipfels in Barcelona werde sich auf die Entwicklung der Konjunktur und auf die jeweilige Strategie der EU zur wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung konzentrieren.

Am Freitag wird jedoch auch die Sitzung zwischen den 15 EU-Staaten und den Regierungschefs der EU-Kandidaten im Vordergrund stehen. "Hier müssen wir unsere zukünftigen Mitglieder näher an die Ziele des Prozesses von Lissabon heranführen", so Aznar. Hiernach werden die europäischen Staats- und Regierungschefs sich vor allem mit dem stärkeren Zusammenwachsen des EU-Wirtschaftsraumes und des Finanzmarktes beschäftigen. Neben den Arbeitsrunden zur Liberalisierung der Energie- und Telekommunikationsmärkte soll auch die Bitte des irischen Premiers, Bertie Ahern, den Ratifizierungsprozess des Nizza-Vertrages durch sein Land auf die Tagesordnung zu setzten, erfüllt werden.(APA)

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