OSZE: "Regierung Italiens nicht in der Verfassungs- tradition Europas"

12. März 2002, 15:21
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Medienbeauftragter appelliert an EU-Konvent

Wien - Die augenblickliche politische Führung Italiens folge nicht der Verfassungstradition Europas. Das sagte der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Freimut Duve laut einer Aussendung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom Dienstag. Duve appellierte an den Vorsitzenden des Konvents zur Zukunft der EU, Valery Giscard d'Estaing, Medienfreiheit und Unabhängigkeit der Medien müssten in der Diskussion um eine Europäische Verfassung besondere Beachtung finden.

Pluralismus in Rundfunk und Fernsehen sei in Gefahr

Duve erinnerte daran, dass es sich bei Italien um ein Gründungsmitglied der Europäischen Union handelt. Besonders der Pluralismus in Rundfunk und Fernsehen sei in Gefahr, da die italienische Regierung die Kontrolle sowohl über die öffentlich-rechtlichen als auch über die privaten Rundfunkanstalten habe. Duve verwies auf die Präambel der EU-Grundrechtscharta, die unter anderem das Recht auf Meinungsfreiheit verbrieft. Der Konvent solle die Bindungswirkung der Grundrechtscharta gewährleisten. Duve ist überzeugt davon, dass eine starke Grundrechtscharta ein wichtiges Signal wäre, da in einigen OSZE-Teilnehmerländern noch immer Medien von der Exekutive kontrolliert würden.

Er würde es sehr bedauern, wenn Italien der erste Anwendungsfall des Artikels 7 des Vertrages von Nizza wäre, sagte Duve. Die Sanktionen des Artikel 7 können bis zur Aufhebung des Stimmrechtes eines Mitgliedslandes im Rat reichen.(APA)

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