Höchstrichter betonen Bedeutung des Rechtsstaats

12. März 2002, 15:48
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GÖD-Forum in Folge der Ortstafel-Erkenntnis- Diskussion - Adamovich: Wenig Ahnung über VfGH führt zu Polemik

Wien - Die Bedeutung des funktionierenden Rechtsstaates für die Demokratie haben die drei Gerichtshofs-Präsidenten Ludwig Adamovich, Clemens Jabloner und Erwin Felzmann am Dienstag beim GÖD-Forum "Freiheit braucht Rechtsstaat" unterstrichen. Sie traten dabei mancher politischen Aussage zum Ortstafel-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) entgegen. Adamovich bezeichnete es als ein "Übel", dass auch oberste Staatsorgane wenig Ahnung über Funktion und Bedingungen des VfGH-Verfahrens in der Gesetzesprüfung hätten. Das biete "äußerst fruchtbaren Boden für Polemik".

"Auch der VfGH steht nicht über den Gesetzen" hatte die FPÖ in der Ortstafel-Diskussion immer wieder erklärt. Es sei doch, hielt Adamovich dem entgegen, gerade die Kompetenz des VfGH, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Die "radikal-demokratische" Auffassung, dass der Rechtsstaat das demokratische Prinzip nicht beschränken dürfe, entspreche nicht der österreichischen Verfassung. "Der Rechtsstaat ist die Ordnung, in der ein politisch reifes Volk seine Begrenzung anerkennt", dieses Zitat des Schweizer Staatsrechts-Lehrers Werner Kägi müsse man vielmehr "sich und so manchem anderen" in Erinnerung rufen.

"Da braucht man nur einen Parteisekretär, der Parolen ausgibt"

Die Auffassung, dass eine Kontrolle auf Verfassungsbrüche nicht nötig sei, weil man solche Parlamentarieren nicht unterstellen könne, treffe nur in Systemen zu, wo es nur eine Ideologie gibt. "Da braucht man nur einen Parteisekretär, der Parolen ausgibt", so Adamovich. In anderen Systemen sei die Kontrolle des Gesetzgebers durch das Gericht sehr wohl nötig, weil damit die Wahrung der Rechte des Einzelnen garantiert werde. Der Gesetzgeber habe nämlich eher das Interesse der Allgemeinheit im Auge, während es Aufgabe des nachprüfenden Gerichts sei, das Interesse des Einzelnen zu wahren. Sehr deutlich werde das z.B. in der Judikatur zum Vertrauensschutz bei Budgetkonsolidierungs-Maßnahmen.

Die wichtige Funktion des Rechtsstaates für die Durchsetzbarkeit der Rechte des Einzelnen unterstrich auch der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Felzmann: Der Bürger könne nur mittelbar - also über die Wahl von Vertretern - an der Gesetzgebung teilnehmen, deshalb könne er im Einzelfall nur durch die Gerichte zu seinem Recht kommen. Deshalb sei die Unabhängigkeit der Rechtsprechung so bedeutend. Hier ortete Felzmann gewisse Defizite: Die Justizverwaltung sei in der Frage der personellen und materiellen Ressourcen in Österreich sehr stark von Ministerien abhängig. Dies berge die Gefahr der Einflussnahme der Verwaltung auf die Rechtsprechung.

"Wir drohen zum Schlusslicht in Europa zu werden"

Deutlicher formulierte das der Vorsitzende der GÖD-Sektion Richter und Staatsanwälte, Klaus Schröder: In der Frage der Einflussmöglichkeit über Richter-Besetzungen und Ressourcenaufteilung liege Österreich hinter vielen Reformstaaten. "Wir drohen zum Schlusslicht in Europa zu werden." Er sprach sich auch gegen eine breite Aufhebung der Pragmatisierung aus. Eines der wichtigsten rechtsstaatlichen Instrumente sei der Öffentliche Dienst. Nur durch die starke Position des einzelnen Beamten könne sichergestellt werden, dass es nicht zu politisch motiviertem Druck und Einfluss auf Vollzugsorgane kommt. Besonders wichtig sei das in Kontrollfunktionen wie in der Finanzverwaltung oder im Rechnungshof.

Verwaltungsgerichtshofs-Präsident Jabloner wies auf die Gefährdung des Rechtsstaates durch zu weit gehende Privatisierung hin. Die Grenze des Abbaus staatlicher Verwaltung sei jedenfalls bei den Kernaufgaben gegeben, besonders sensible Bereiche wie z.B. die Sicherheit dürften nicht privatisiert werden. Außerhalb dieser Kernaufgaben müsse man genaue Berechnungen - und zwar nicht nur budgetäre, sondern volkswirtschaftliche - anstellen. Schließlich hätten Privatisierungen auch Nachteile, z.B. für die Bürger. So bringe die weit reichende Deregulierung von Bewilligungsverfahren höhere privatrechtliche Risiken. Die Amtshaftung könne nicht in eine "allgemeine Haftpflichtversicherung" übergeführt werden, so Jabloner. (APA)

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