Reichhaltiges "Gipfelmenü" in Barcelona

12. März 2002, 14:46
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Von den EU-Reformen bis zum Stahlstreit mit den USA und Nahost

Brüssel - Der Wirtschafts- und Beschäftigungsgipfel in Barcelona wird sich mit einigen heiklen Fragen wie der Liberalisierung des Energiemarktes und einer Vielzahl von Reformvorschlägen zur Arbeitsweise des EU-Rates befassen. Auch der internationalen Aktualität werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei dem Treffen am Freitag und Samstag in der katalanischen Hauptstadt nicht entziehen können. Offen ist, ob die EU eine weitere Nahosterklärung beschließen wird. Die Spannungen mit den USA, insbesondere der Stahlstreit, aber auch die neue, mit den europäischen Partnern nicht abgesprochene Atomwaffenstrategie und der drohende Militärschlag gegen den Irak gehören zu den Themen in Barcelona.

Energiemarkt-Liberalisierung

Die EU-Partner wollen nochmals versuchen, Frankreich zur Aufgabe seiner Blockade der Energiemarkt-Liberalisierung zu bewegen. Schon im Vorfeld zeigte sich EU-Komissionspräsident Romano Prodi kämpferisch: Notfalls will die Brüsseler Behörde Gebrauch von einer Klausel im EU-Vertrag machen, mit der sie Staatsunternehmen zwingen kann, ihr Monopol im Dienste des allgemeinen Interesses aufzugeben. Die Finanzminister der Fünfzehn werden am Donnerstag auf einer informellen Sondersitzung in Barcelona über eine Kompromisslösung beraten.

Frankreich war es beim EU-Frühjahrsgipfel vergangenes Jahr in Stockholm gelungen, die Öffnung des Elektrizitäts- und Gasmarktes bis 2004 mit Hilfe Deutschlands zu verhindern. Inzwischen haben sich allerdings die Deutschen auf die Seite der Mehrheit geschlagen und treten für ein Ende der Staatsmonopole ein. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) sieht im französischen Verhalten den Versuch, den eigenen Staatskonzern Electricite de France zu schützen, während dieser "in Europa auf Einkaufstour" gehen könne.

Paris wäre laut EU-Diplomaten zu einem Kompromiss bereit, der eine Liberalisierung des Energiemarktes in zwei Schritten festlegen würde. Allerdings will man das Energiethema in Barcelona herunterspielen und stattdessen den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in den Vordergrund schieben. Andere Mitgliedstaaten treten dafür ein, erst im Herbst ein Datum für die generelle Öffnung der Strom- und Gasmärkte festzulegen. Wegen der Wahlen in wenigen Wochen hätten Staatspräsident Jacques Chirac und sein Gegenkandidat Lionel Jospin kaum Handlungsspielraum, hieß es in Brüssel.

Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsreformen

Am Freitag wollen die EU-Chefs die bisherigen Fortschritte der EU-Staaten bei den Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsreformen, sowie beim Umweltschutz unter die Lupe nehmen. Laut einer Aufstellung der EU-Kommission liegt Österreich hier im Schnitt im Mittelfeld. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nannte in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten und spanischen Regierungschef Jose Maria Aznar als österreichische Schwerpunkte dauerhaft gesunde öffentliche Finanzen, eine höhere Beschäftigungsquote für Frauen und ältere Arbeitnehmer und eine "nachhaltige" Verkehrspolitik zur Reduktion der Luftverschmutzung als Beitrag zum Klimaschutz.

Verkehr

Der Verkehr solle verstärkt von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege verlagert werden, der öffentliche Personenverkehr gefördert werden. Der Eisenbahngüterverkehr müsse für den Wettbewerb geöffnet und wichtige Transitstrecken wie Stuttgart-München-Salzburg-Preßburg in die Liste der "vorrangigen" europäischen Großprojekte aufgenommen werden. Österreich setzt sich auch für den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien ein. Für die Kernkraftwerke müssten gemeinsame europäische Sicherheitsstandards erarbeitet werden. Weitere österreichische Schwerpunkte sind eine verbesserte Grundbildung und Weiterbildung, darunter etwa eine "gemeinsame europäische Initiative zum Lesen lernen" und mehr Innovation.

Reform des Europäischen Rats wichtiges Thema

Breiten Raum dürften die Beratungen über eine Reform der Arbeitsweise des Europäischen Rates (Gipfel) und der Fachräte einnehmen, zu denen den Staats- und Regierungschefs deutsch-britische Vorschläge sowie ein Brief des EU-"Außenministers" Javier Solana vorliegen. Konsens besteht offenbar laut EU-Diplomaten, dass die bisherige Arbeitsweise nach der Erweiterung um zehn Staaten nicht mehr fortgesetzt werden kann. Die bisherige halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten rotierende EU-Ratspräsidentschaft könnte etwa durch einen "Gruppenvorsitz" von drei Ländern für anderthalb Jahre ersetzt werden.

Die EU-Chefs sollten nicht mehr als eine Art "Berufungsinstanz" für unerledigte Detailfragen der Fachministerräten fungieren, die Ratsformationen von derzeit 16 drastisch verringert werden. Der "Allgemeine Rat," in dem die Außenminister zusammen kommen, könnte "zweigeteilt" werden. Die Gipfeltreffen sollten sich wieder auf ihre ursprüngliche Aufgabe besinnen, die großen politischen Weichenstellungen vorzunehmen. Alle diese Neuerungen wären ohne Änderungen des EU-Vertrages möglich und könnten schon zu Jahresende in Kraft treten, sagten EU-Diplomaten.

Bilateraler Kontakt Schüssels mit Zeman möglich

Am Rande des Gipfels könnte es zu bilateralen Kontakten Schüssels mit dem tschechischen Premier Milos Zeman vor dem Hintergrund der jüngsten Verstimmungen über die Benes-Dekrete kommen. Die Gelegenheit könnte sich am Freitag ergeben, da die Regierungschefs der 13 Kandidatenländer zu einem Mittagessen mit ihren EU-Kollegen geladen sind. Auch mit Italiens Premier Silvio Berlusconi dürfte Schüssel angesichts der Dauerprobleme im Transitverkehr und der umstrittenen Ökopunkte das Gespräch suchen.(APA)

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