Uni-Reform: SPÖ nennt Bedingungen für Zustimmung zum Uni-Gesetz

12. März 2002, 19:11
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Kuntzl: Reform "kein Meilenstein, sondern Mühlenstein, den man Unis umhängt"

Wien - "Unabdingbare Bedingungen" für die Zustimmung ihrer Partei zum geplanten "Universitätsgesetz 2002" legten SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl und SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien vor. Dazu zählen "echte Autonomie statt Scheinautonomie", die Abschaffung der Studiengebühren, die Aufrechterhaltung der Mitbestimmung und des Leistungsangebots für Studenten. Nach Ansicht Kuntzls kann das Gesetz nur mit Verfassungsmehrheit beschlossen werden. Sollte die Regierung die Reform mit einfacher Mehrheit durchbringen, behält sie sich den Gang zum Verfassungsgerichtshof vor.

Nach Ansicht Kuntzls deckt sich der am 8. März zur Begutachtung ausgesendete Entwurf ziemlich genau mit dem Gestaltungsvorschlag des Bildungsministeriums. Obwohl von den mehr als 240 schriftlichen Stellungnahmen 90 Prozent negativ gewesen seien, habe es kaum substantielle Abweichungen gegeben. "Der Diskussionsprozess war ein reines Feigenblatt", sagte Kuntzl, für die die Reform "kein Meilenstein, sondern ein Mühlenstein ist, der den Unis umgehängt wird".

Sollte die Regierung das Gesetz ohne die Zustimmung der SPÖ beschließen, gehe sie das Risiko ein, dass es der Verfassungsgerichtshof später kippe. Das Gesetz mit einfacher Mehrheit zu beschließen, wäre eine "windige Konstruktion", meinte Kuntzl. Das Bildungsministerium hat aber nach Ansicht Niederwiesers bereits in diese Richtung geplant. Denn laut Entwurf sollen das derzeit gültige Universitätsorganisationsgesetz (UOG) und das Universitätsstudiengesetz mit Ausnahme der Verfassungsbestimmungen außer Kraft gesetzt werden - für Niederwieser "demokratie- und rechtspolitisch ein mittleres Verbrechen".

Kuntzl geht jedenfalls davon aus, dass es jetzt zu ernsthaften Verhandlungen mit der SPÖ komme. Dafür nennt sie die Bedingungen ihrer Partei: Statt der derzeit geplanten "Scheinautonomie" soll es echte Autonomie für die Unis geben. Durch die Entsendung von zwei der fünf Mitglieder des geplanten Uni-Rats durch die Bundesregierung würden die Hochschulen "ans Gängelband der Regierung" kommen, meinte Niederwieser, der diese Entwicklung mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und dem ORF verglich. Für Kuntzl ist damit gewährleistet, dass im Uni-Rat "ein Schwarzer und ein Blauer sitzt".

Weiters fordert die SPÖ die Abschaffung der Studiengebühren. Es gebe seit deren Einführung nicht nur 50.000 Studierende weniger, sondern auch die Zahl der Studienanfänger sei massiv zurückgegangen. Kuntzl: "Damit wird auf kreatives und intellektuelles Potenzial verzichtet." Auch die Mitbestimmung des Mittelbaus (Assistenten, Dozenten, Anm.) und der Studenten müsse erhalten bleiben. Der Entwurf führe dagegen zur reinen Ordinarien-Universität und reduziere die Mitbestimmung auf "machtlose Diskussionsrunden".

Als weitere Bedingung nannte Kuntzl die Aufrechterhaltung des Leistungsangebots für Studenten. Die ersten drei Jahre sei das Budget gedeckelt, während gleichzeitig die Kosten explodieren würden. "Deshalb haben wir die Sorge, dass das Leistungsangebot eingeschränkt wird oder es zu Studienplatzbeschränkungen kommt", sagte Kuntzl. Geklärt werden müssten zudem die zahlreichen noch offenen Fragen des Dienst- und Arbeitsrechts. Das Uni-Personal sei jedenfalls bereits verunsichert. (APA)

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SPÖ- Stellungnahme zum Entwurf "Unigesetz 2002"
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