Solana: EU setzt Kooperation mit Iran fort

13. März 2002, 13:47
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Syrischer Außenminister setzt Hoffnung auf saudiarabischen Friedensplan

Wien - Die EU wird die Kooperation mit dem Iran fortsetzen. Das erklärte der Koordinator der EU-Außenpolitik, Javier Solana, am Mittwoch im Anschluss an ein Gespräch mit dem iranischen Präsident Mohammad Khatami in Wien. Das Treffen sei in freundschaftlicher Atmosphäre abgelaufen, sagte Solana gegenüber Journalisten.

Solana hatte sich bereits am Vortag mit Nachdruck zur Politik des "konstruktiven Dialoges" mit dem Iran bekannt. "Wir müssen uns gegenüber dem Iran konstruktiv und positiv engagieren, um die progressiven Kräften zu unterstützen", sagte Solana.

Khatami reiste nach dem Treffen mit Solana in der Hofburg, dem auch Bundespräsident Thomas Klestil beiwohnte, nach Athen weiter.

Sharaa: Saudiarabischer Plan soll arabische Initiative werden

Der syrische Außenminister Faruk Sharaa setzt seine Hoffnung auf den saudiarabischen Nahost-Friedensplan, der nach seinen Vorstellungen beim bevorstehenden Gipfel der Arabischen Liga in Beirut zu einer gesamtarabischen Initiative werden solle. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an seine Unterredung mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) übte Sharaa am Mittwoch in Wien scharfe Kritik an den "Gräueltaten, die gegen die Palästinenser innerhalb der besetzten Gebiete, nicht in Israel, begangen werden". Es sei völlig falsch, zu behaupten, dass es dabei um eine Selbstverteidigung Israels gehe.

Sharaa zeigte sich überzeugt, dass auf dem Gipfel der Liga in Beirut der Welt eine "einheitliche arabische Position" präsentiert wird. Er hoffe auf die Unterstützung der arabischen Initiative durch die EU und durch Europa. Ferrero-Waldner sagte dazu: "Wenn dies ein gesamtarabischer Plan wird, müssen wir Europäer diese Initiative unterstützen." Positiv bewertete sie auch die Entsendung des US-Vermittlers Anthony Zinni in die Krisenregion. Dies seien Elemente für eine mögliche Friedenslösung.

Der syrische Außenminister sprach sich ausdrücklich für eine politische Lösung aus und rief dazu auf, die Gräueltaten zu stoppen und den Friedensprozess wieder zu beleben. Es sei "ungeheuerlich, die Palästinenser als Terroristen zu beschuldigen", sagte Sharaa. In der Krisenregion kämpften nicht zwei Armeen gegeneinander. Die Palästinenser hätten nur wenige Gewehre, die Israelis hingegen ein hochtechnologisches Militärpotenzial. "Tausende Palästinenser wurden in den vergangenen Monaten von den Israelis getötet."

Sharaa warnte vor einer weiteren militärischen Eskalation in der Region, sollten "die Massaker" nicht gestoppt werden. Wenn es zu keinem Frieden komme und das Töten von Palästinensern weitergehe, "dürfen wir uns nicht wundern, wenn unzählige junge Menschen einen Weg suchen, um Märtyrer zu werden". Angesprochen auf die Selbstmordattentäter, die israelische Zivilisten in den Tod reissen, entgegnete Sharaa, wenn sich die Palästinenser verteidigten, könne man sie nicht "an einer imaginären Linie stoppen". Er fügte hinzu, die israelischen Siedler seien bewaffnet. "Sie haben alles, was ein Soldat hat, nur keine Uniform."

Zu seinem Gespräch mit dem EU-Beauftragten für Außenpolitik, Javier Solana, am Dienstagabend, sagte Sharaa, die Europäer seien sich der Gefahren bewusst, die die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten mit sich bringe. Syrien hoffe auf wirtschaftlichen und politischen Druck gegen Israel. Ferrero-Waldner sprach von "einer unerträglich hohen Zahl von Opfern. Wir haben ein Gefühl der Ohnmacht angesichts dieser kriegsähnlichen Situation." (APA)

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