Der Kanzler als Heldenmacher

12. März 2002, 18:38
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Neues Ehrenzeichen- Gesetz ermächtigt Schüssel und Minister zur Verleihung von Orden - Opposition: "Demütigung" des Bundespräsidenten

Wien - Österreich ist um eine Ehrungsform reicher: Mit der heutigen Veröffentlichung des Bundes-Ehrenzeichengesetzes im Bundesgesetzblatt können Kanzler und Minister ab Dienstag Auszeichnungen für besondere Verdienste, die durch ehrenamtliche, unentgeltliche Leistungen im Rahmen von Freiwilligen-Organisationen und Initiativen der Bürgergesellschaft geleistet werden, vergeben. Geehrt werden können jeweils nur "natürliche Personen".

Spätere Aberkennung möglich

Enthalten ist im Gesetz eine Klausel, die unter besonderen Umstände eine nachträgliche Aberkennung möglich macht. Konkret heißt es dazu: "Werden später Tatsachen bekannt, die einer Verleihung entgegengestanden wären, oder setzt der oder die Beliehene nachträglich ein Verhalten, das einer Verleihung entgegenstünde, so ist das Bundes-Ehrenzeichen abzuerkennen."

Kritik der Opposition

Im Vorfeld der Beschlussfassung des Gesetzes war seitens der Opposition vor allem dahingehend Kritik geübt worden, als dem Bundespräsidenten bei der Vergabe dieser Ehrungen keine Funktion zukomme. So sprachen etwa die SPÖ-Abgeordneten Hannes Jarolim und Günther Kräuter von einem "unwürdigen Versuch einer weiteren Demütigung des Staatsoberhauptes". Die SPÖ befürchtete zudem, dass mit dem Orden Wahlwerbung durchgeführt werden solle. (APA)

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