Solana fordert Reform der EU-Räte

12. März 2002, 06:47
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Schlechtes Zeugnis für Regierungen der Mitgliedsländer

Brüssel - Der außenpolitische EU-Koordinator Javier Solana hat den Räten der EU-Regierungen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt und Reformen angemahnt. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs kommt Solana zu dem Schluss, dass EU-Gipfeltreffen mehr und mehr mit dem Zeit raubenden Entwerfen von Erklärungen oder übertriebener Selbst-Beweihräucherung beschäftigt seien.

Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass die Ministerräte oft nicht zu Entscheidungen kämen. Solana spricht sich zudem für eine Abschaffung der rotierenden sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaften unter den Mitgliedsstaaten aus. Die ursprünglich als Faktor des Ausgleichs und der Kontinuität vorgesehene Präsidentschaft führe inzwischen genau zum Gegenteil, schrieb Solana weiter. Dies werde sich nach der Erweiterung um zunächst bis zu zehn neue Mitglieder noch verstärken. Die EU-Präsidentschaft sei zu einem übertriebenen Objekt nationalen Prestiges geworden, klagte Solana und schlug mehrere Alternativen vor.

Barcelona als Reformbeginn

So könnten beispielsweise die Präsidentschaften unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt oder ein Ratspräsident für zweieinhalb Jahre gewählt werden. Wenig Chancen räumten EU-Diplomaten Solanas Vorschlag ein, ihn in seiner Funktion als Generalsekretär des Rates zum Leiter der Sitzungen und Außenrepräsentanten zu machen. Reformen, die ohne Änderung der Europäischen Verträge möglich sind, sollten möglichst im kommenden Jahr bereits umgesetzt werden, ohne den EU-Reformkonvent abzuwarten.

Solana wird seine Vorstellungen nach Angaben seiner Sprecherin voraussichtlich beim Gipfel von Barcelona am Freitag und Samstag vorstellen. Bis zum Gipfel in Sevilla im Juni wolle er ein detailliertes Reformpaket ausarbeiten. Auch Deutschland, Großbritannien und Schweden hatten in den vergangenen Wochen Reformen des Rates angemahnt - von mehr Öffentlichkeit bis hin zu einer effizienteren Beschlussfassung. (APA/Reuters)

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