Amnesty kritisiert Verstöße gegen die Menschenrechte

12. März 2002, 09:27
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Trotz Reformen werden iranische Oppositionelle weiterhin inhaftiert und gefoltert

Wien - Anlässlich des Österreich-Besuchs des iranischen Staatspräsidenten Mohammad Khatami hat die Menschenrechtsorganisation "amnesty international" (ai) auf die dramatische Menschenrechtssituation im Iran hingewiesen. "Trotz wesentlicher Reformen in den letzten Jahren werden noch immer Studenten, Schriftsteller, Journalisten und politisch Engagierte Opfer von Menschenrechtsverletzungen", erklärte Heinz Patzelt, Generalsekretär von ai-Österreich, am Montag in einer Aussendung.

Obwohl der Iran dem "Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte" beitrat, der Folter und unmenschliche Behandlung verbietet und Mindeststandards für unverzügliche und faire Gerichtsverhandlungen vorschreibt, sei das Gegenteil der Fall, kritisiert "amnesty". So erlaubten iranische Gesetze die Inhaftierung von Menschen, nur weil sie eine andere Meinung als das Regime vertreten. Politische Gefangene würden häufig ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten und Folter und menschenunwürdiger Behandlung ausgesetzt, um Geständnisse zu erpressen. Für viele politische Äußerungen würden grausame Strafen bis hin zur Todesstrafe verhängt.

"amnesty international" stellte eine Reihe von Forderungen an den Iran, wie - die UNO-Konvention gegen Folter zu ratifizieren; alle Foltervorwürfe von unabhängigen Kommissionen untersuchen zu lassen und Folter uneingeschränkt strafrechtlich zu verfolgen; unter Folter erpresste Geständnisse vor Gericht nicht zu verwenden und entsprechende Prozesse wieder aufzurollen; Isolationshaft abzuschaffen; alle Gefangenen, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung inhaftiert sind, unverzüglich freizulassen.(APA)

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