Rabatt für Kronzeugen gegen Kartelle

11. März 2002, 20:15
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EU-Kommission versucht, Wettbewerbssünder zur Aufdeckung von Abreden zu bewegen

Brüssel/Wien - Kronzeugen haben in Kartellverfahren bald bessere Chancen. Die Europäische Kommission hat eine neue Mitteilung zum Erlass und zur Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen herausgegeben. Sie löst die Mitteilung von 1996 ab.

Bekanntlich können gegen Unternehmen, die an EU-kartellrechtswidrigen Absprachen teilnehmen, erhebliche Geldbußen verhängt werden. Nach der neuen Mitteilung der Kommission wird nun Unternehmen, die zur aktiven Aufdeckung der verbotenen Absprache wesentlich beitragen, ein vollständiger Erlass oder eine Ermäßigung der Geldstrafe in Aussicht gestellt. Der Erlass ist künftig sogar für solche Unternehmen möglich, die eine zentrale Rolle im Kartell gespielt haben.

Beweismittel

Für den vollkommenen Erlass der Geldbuße ist dafür allerdings unter anderem notwendig, dass das Unternehmen als erstes Beweismittel so vorlegt, dass es der Kommission möglich ist, ein kartellrechtliches Verfahren einzuleiten oder ein Zuwiderhandeln festzustellen. Anderenfalls besteht unter gewissen Voraussetzungen immer noch die Möglichkeit auf Ermäßigung einer Geldbuße, wenn die betreffenden Beweismittel einen entsprechenden Mehrwert für die Ermittler bringen.

Gerade angesichts der erheblichen Geldbußen, die in letzter Zeit - zum Beispiel im Fall des Vitaminkartells oder des Bankenkartells - durch die EU-Kommission verhängt wurden, ist die Kronzeugenregelung eine attraktive Möglichkeit für die betreffenden Unternehmen, sich freizuspielen. Gleichzeitig wird dadurch auch der flexible Zugang der Kommission zu der Aufdeckung von Kartellen ersichtlich, der angesichts der durch Kartelle möglichen Bereicherung der betreffenden Unternehmen freilich nicht unproblematisch ist.

Die neue Mitteilung beinhaltet dennoch einige Unklarheiten und einen gewissen Ermessensspielraum der Kommission. Die Inanspruchnahme des Erlasses oder der Ermäßigung von Geldbußen wird daher nach wie vor für die betreffenden Unternehmen keine klare und einfache Entscheidung sein.

Von Raoul Hoffer, Partner bei Binder Grösswang Rechtsanwälte, Wien, E-Mail: hoffer@bgnet.at
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