US-Bombenideen und Russland

11. März 2002, 21:28
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Planspiele des Pentagons als negatives Signal für Abrüstungsbestrebungen - Ein Kommentar von Erhard Stackl

Die Enthüllungen der Los Angeles Times zu Überlegungen der US-Regierung, die Planungen für den Einsatz von Atomwaffen auszuweiten, sind international erwartungsgemäß auf scharfe Kritik gestoßen. Insbesondere Russland und China, die neben fünf unter Terrorverdacht stehenden Ländern für Zielplanungen ins Auge gefasst werden, reagierten "besorgt" bzw. "tief geschockt". Über die Zielfestlegung hinaus werden die Entwicklung kleiner Atomwaffen (etwa zur Sprengung feindlicher Befehlsbunker) und Nukleareinsätze auch gegen nicht atomare Bedrohungen angedacht.

Letzteres ist nicht wirklich neu. Schon 1972 hat Präsident Richard Nixon das Biowaffenprogramm der USA mit der Begründung gestoppt, man werde auf einen chemischen oder biologischen Angriff eben nuklear antworten.

Vor dem 11. September wurde aber doch davon ausgegangen, dass die USA keinen Nuklearschlag gegen ein Land ohne eigene Atomwaffen führen würden - und damit für den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag ("Nonproliferation Treaty") geworben. Die Entwicklung kleiner A-Waffen würde wohl Tests erforderlich machen und damit den bisher eingehaltenen Atomteststopp gefährden.

Die aus Washington durchgesickerten nuklearen Überlegungen wurden, auch in Russland, zuallererst als letzte Warnung an Staaten wie den Irak verstanden (und in ihren diesbezüglichen Auswirkungen gestern an dieser Stelle kommentiert).

Möglicherweise noch bedeutsamer werden sie aber für die internationale Sicherheitsstrukturen sein. Das Außenministerium in Peking empörte sich bereits, dass China als "friedliebendes Land" auf die Zielliste gesetzt werde. Doch trotz aller rhetorischen Entspannungsbemühungen der jüngsten Zeit ist es eine Tatsache, dass der Konflikt um Taiwan jederzeit eskalieren könnte - und dafür wollen sich die USA offenbar eine nukleare Planungsvariante vorbehalten.

Peinlich müssen Präsident Bush die Enthüllungen vor allem mit Blick auf seinen eben noch als Freund bezeichneten russischen Amtskollegen Putin sein. Schon demnächst, beim Nato-Russland-Gipfel, der im Mai im isländischen Reykjavik stattfinden soll, ist die historisch beispiellose Schaffung eines gemeinsamen Gremiums geplant, in dem die 19 Nato-Staaten und Russland - auch zur Besprechung von Militäreinsätzen - regelmäßig zusammenkommen sollen.

Obwohl Russland dabei kein Veto haben soll, äußerten kontinentaleuropäische Regierungen bereits Sorge, dass die USA und Russland die Allianz künftig dominieren könnten. Doch zuletzt drangen aus Moskau verärgerte Stellungnahmen, es handle sich bei den Vorschlägen der Nato wieder nur um "kosmetische" Verbesserungen, Russland werde keine echte Entscheidungsrolle zugedacht.

In diesen Fragen mit Russland Einvernehmen zu erzielen liegt aber schon deshalb im Interesse des Westens, weil die Nato (nach der Erweiterung um Polen, Tschechien und Ungarn) im November bis zu sieben weitere Reformstaaten aufnehmen könnte: die Slowakei (wenn dort nicht wieder Vladimír Meciar an die Macht kommt), Slowenien und die drei Baltenrepubliken, vielleicht sogar Bulgarien und Rumänien.

Die neuen Atomwaffenideen Washingtons dürften für diese Verhandlungen eine klimatische Verschlechterung bringen. Russlands Außenminister Igor Iwanow fordertete die US-Regierung bereits auf, sich von diesen Plänen zu distanzieren.

Allerdings war die vor Jahren von den USA getroffene Aussage, ihre Raketen wären nicht mehr auf Russland gerichtet - wie man auch in Moskau weiß - nur von symbolischem Wert, weil man sie ja jederzeit wieder umprogrammieren kann.

Trotzdem sind die Planspiele des Pentagons, so sagen es auch russische Rüstungs-experten offen, für das Ziel, die Atomarsenale beider Mächte in der nächsten Dekade um zwei Drittel abzubauen, ein sehr negatives Signal. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 12.3.2002)

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