Doralt hat "Bedenken"

13. März 2002, 17:18
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Finanzrechtsexperte sieht steuerliche Besserstellung im Vergleich zu privaten Pensionen

Wien - "Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen die von der Regierung geplante Abfertigung neu hat der Finanzrechtsprofessor Werner Doralt. Im "Mittagsjournal" des ORF-Radio am Montag begründete der Ordinarius an der Universität Wien seine Bedenken mit einer steuerlichen Besserstellung im Vergleich zu privaten Pensionen.

Wenn man sich aus der geplanten Abfertigungskasse beispielsweise eine Million Schilling (72.673 Euro) nicht auf einmal, sondern als monatliche Rente auszahlen lässt, ist das auf Dauer steuerfrei. Wenn man hingegen den gleichen Betrag aus einer privaten Versicherung bezieht, ist diese Rente nach sieben Jahren steuerpflichtig, argumentierte Doralt. Eine Lösung würde der Finanzrechtler nur darin sehen, dass man auch die privaten Renten auf Dauer steuerfrei stellt, das sei aber "nicht leicht vorstellbar".

"Nachschärfungen"

"Nachschärfungen" zu dem Entwurf der Regierung verlangte der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, im "Mittagsjournal". Insbesondere mit der Kürzung der Rückstellungsbegünstigungen ist Mitterlehner nicht einverstanden, da mehr an den Fiskus gehe, als es sonstige Effekte habe.

Änderungen wünsche die Kammer auch bei der Bezahlung von Ersatzdienstzeiten und bei der Unternehmens-Vorsorge. Die Zeit wird allerdings knapp, die neue Regelung soll ab 1. Juli gelten. (APA, red, DER STANDARD, Printausgabe 12.3.2002)

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