Lkw-Maut: Toll Collect ging über Bord

11. März 2002, 19:51
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Asfinag: "Wesentliche Vertragsbestimmungen nicht erfüllt" - Deutsche legen Einspruch ein

Wien - Am Montag hat die Straßenfinanzierungsgesellschaft Asfinag offiziell bestätigt, was STANDARD-Leser bereits seit Samstag wissen: Toll Collect, das Konsortium aus DaimlerChrysler Services (DCS, vormals Debis), Deutscher Telekom, Coforoute, Alpine Mayreder und Efkon ist definitiv aus dem Rennen um den Zuschlag für die Lkw-Maut. Der Ausschluss durch die Rechtskontrollkommission sei erfolgt, "weil wesentliche Vertragsbestimmungen und Kernbereichserfordernisse nicht erfüllt wurden", hieß es bei der Asfinag am Montag lapidar als Begründung.

Bei DCS in Berlin will man den Ausschluss nicht einfach hinnehmen. "Wir haben bei der Bundesvergabekommission bereits Einspruch erhoben", sagte DCS-Sprecher Rainer Knubben. Dort werde man auch erfahren, welche "Formfehler" konkret zum Ausschluss geführt hätten. Diesbezügliche Gespräche mit der Asfinag seien im Laufen, man sehe das Verfahren deshalb auch als noch nicht abgeschlossen an.

Rechtsexperten gehen davon aus, dass Toll Collect nur dann eine Chance auf Rückkehr in den Contest hat, wenn es eine einstweilige Verfügung erwirken kann. Ob die Chancen dafür gut stünden, sei schwer abschätzbar.

Erleichterung

Im Infrastrukturministerium ist man dem Vernehmen nach erleichtert über den Ausschluss, denn nun gehe die neuerlich aufgeflammte Kritik am neuen Asfinag-Aufsichtsratsmitglied Erich Sedelmayer ins Leere. Dem ÖAMTC-Mann wird ein Naheverhältnis zur Autoindustrie und so auch zu DaimlerChrysler nachgesagt. Insbesondere, dass die Familie Pappas sowohl am Mercedes-Benz-Importeur als auch am Baukonzern Alpine Mayreder beteiligt ist, wird kritisch beäugt.

Bei der von der Asfinag eingesetzten sechsköpfigen Vergabekommission, der unter anderem Rechtsprofessor Franz Zehetner (TU Wien) und deutsche TÜV-Techniker angehören, beginnen indes die Verhandlungen mit den drei verbliebenen Konsortien. Es sind dies Siemens/Porr/ OMV, Strabag/RZB und die italienische Autostrade. Ersteres setzt auf das satellitengestützte GSM/GPS, die beiden anderen auf Kapsch-Technik und Mikrowelle. Am Dienstag ist dem Vernehmen nach Siemens an der Reihe. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe 12.3.2002)

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