Gewidmeter Streit zwischen SP und VP

11. März 2002, 22:39
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"Dubiose Vorgänge in Flächenwidmungsabteilung"

Wien - "Ein bisserl merkwürdig" findet es der Wiener Planungsstadtrat Rudolf Schicker (SP), dass die ÖVP nun fordert, der Gemeinderat solle bei der Erstellung von Flächenwidmungen mitsprechen können. "Der Gemeinderat beschließt die Flächenwidmungen, wie soll er da noch mehr mitreden können?" Und was die dubiosen Vorgänge in einer Flächenwidmungsabteilung betrifft, die vom Kontrollamt scharf kritisiert wurden: "Als VP-Chef Bernhard Görg Planungsstadtrat war, hätte er viereinhalb Jahre Zeit gehabt das abzustellen. Wenn jetzt etwa kritisiert wird, dass ein Abteilungsleiter auf Bauträgerkosten zur Immobilienmesse nach Cannes gefahren sei, wird sich doch Görg erinnern, dass es damals einen Dienstreiseantrag gab."

Er, Schicker, wolle jedenfalls politische Interventionen schon zu Beginn von Widmungsverfahren verhindern. Daher sollen künftig schon vor dem ersten Widmungsentwurf alle technischen Details intern geklärt werden. (frei, Der Standard, Printausgabe, 12.03.02)

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