Gute Vision, nicht böse Achse

12. März 2002, 11:08
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Schüssel beim "kleinen Donaugipfel" zur Debatte um Beneš-Dekrete

Der "kleine Donaugipfel" verbindet mit den Staaten Österreich und Ungarn und den deutschen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg politische Einheiten, die derzeit von Konservativen regiert werden. Das erste Treffen der vier Regierungschefs Wolfgang Schüssel, Viktor Orbán (Ungarn), Edmund Stoiber (Bayern) und Erwin Teufel (Baden-Württemberg) fand vor einem Jahr in Ulm, das zweite im September in Stift Melk statt. Das jüngste Treffen am Montag - für den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Stoiber kam wahlkampfbedingt dessen Staatssekretär Erwin Huber - stand naturgemäß im Schatten des Konflikts um die Beneš-Dekrete.

Dies um so mehr, als sich Schüssel, Stoiber und Orbán zuletzt mit der Forderung exponiert hatten, vor einem EU-Beitritt Tschechiens seien jene Beneš-Dekrete aufzuheben, die 1945 Grundlage der Vertreibung von drei Millionen Deutschen und 80.000 Ungarn waren. Den tschechischen Premier Milos Zeman inspirierte dies dazu, von einer "Achse des Bösen" Budapest- Wien-München zu tönen.

"Wir sind keine Achse, wir sind kein Auto", sagte Schüssel nach dem Gipfel am Montag. "Wir sind eine Zusammenarbeit des Guten, der guten Nachbarschaft, der guten Vision von einem modernen Europa." Es gehe nicht an, dass man in diesem Europa "nicht über die Schatten der Vergangenheit reden darf". Auch Huber sprach von "Elementen der Vergangenheit", die in der Wertegemeinschaft Europas keinen Platz hätten.

Österreich, Bayern und Baden-Württemberg beteiligen sich übrigens an der Finanzierung der deutschsprachigen Andrassy-Universität in Budapest. Die Eröffnung dieser Postgraduate-Einrichtung ist für September geplant.

An der Finanzierung dieser post-universitären Einrichtung beteiligen sich Österreich, Bayern und Baden-WürttemberIn den Gesprächen selbst erörterten die Politiker die EU-Erweiterung im Lichte des Gipfels in Barcelona am Wochenende, den internationalen Kampf gegen den Terrorismus und die im September geplante Eröffnung. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 12.3.2002)

Standard-Mitarbeiter Gregor Mayer aus Esztergom
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