Pragmatisierung nur noch für bestimmte Funktionen

12. März 2002, 09:46
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VP-Klubchef Andreas Khol im STANDARD: Schutz nicht für ganze Berufssparten

DER STANDARD: Herr Klubobmann, Sie kandidieren für den Posten des stellvertretenden Bundesobmannes des Seniorenbundes. Heißt das, dass Sie bald in Pension gehen?

Khol: Nein, ich gehe sicher nicht in Pension. Ich werde meine Position weiter ausüben. Ich werde auch im Jahr 2003 noch einmal für eine weitere Legislaturperiode kandidieren. Ich fühle mich als Mitglied der Jugendgruppe des Seniorenbundes.

DER STANDARD: Werden Sie bei jeder politischen Konstellation kandidieren?

Khol: Nationalratsabgeordneter möchte ich in jedem Fall von 2003 bis 2007 sein.

DER STANDARD: Und auch Klubobmann in einer anderen Koalition als der jetzigen, etwa in einer rot-schwarzen?

Khol: Das sind viel zu frühe Fragen.

DER STANDARD: War der Vorstoß der Frau Vizekanzlerin zur Abschaffung der Pragmatisierung mit der ÖVP abgesprochen oder muss das in der Koalition erst ausgestritten werden?

Khol: Die Pragmatisierung ist nur eine Überschrift. Die Frau Vizekanzlerin handelt in voller Übereinstimmung mit der ÖVP. Wir wollen eine Aufgabenreform im öffentlichen Dienst. Und wir wollen den sehr leistungsstarken öffentlichen Dienst auch auf eine sichere und neue Basis stellen. Das Wort Pragmatisierung, an dem sich alles spießt, an dem wollen wir nicht unbedingt festhalten. Wir lösen das auf in drei Komponenten: Gehalt plus Pension, Kündigungsschutz und Versetzungsschutz. Ich denke, dass in den Verhandlungen mit der Gerwerkschaft Öffentlicher Dienst ein modernes und gutes Dienstrecht herauskommen wird, das dem öffentlichen Dienst gerecht wird und allfällige Übersicherstellungen auch reduziert.

DER STANDARD: ÖVP und FPÖ scheinen aber über die Berufsgruppen, für die Kündigungs- und Versetzungsschutz weiter gelten sollen, unterschiedlicher Auffassung zu sein. Die Frau Vizekanzlerin schießt sich wieder auf die Lehrer ein, die ÖVP möchte für die Lehrer die Pragmatisierung erhalten.

Khol: Man kann nicht sagen, Lehrer ja oder nein. Wichtiger ist, dass man schaut, welche Funktion braucht welchen Schutz. Das darf man nicht nach Berufssparten, sondern nach Schutzbedürftigkeit sehen. Es reicht nicht zu sagen, alle in der Justiz brauchen Schutz und niemand bei den Lehrern, das wird’s nicht sein.

DER STANDARD: Versetzungs- und Kündigungsschutz wird es nicht für bestimmte Berufssparten, sondern für bestimmte Funktionen querdurch geben?

Khol: Man wird Funktionen, die besonders Interventionen ausgesetzt sind, wo es besonderer Unabhängigkeit und besonderen Schutzes bedarf, ausnehmen. Es geht um Schutz gegen Druck aus Politik oder Wirtschaft, aber auch Schutz gegen öffentliche Meinung. Das wird man per Funktion beurteilen müssen.

DER STANDARD: Die Pragmatisierung ist für die ÖVP also keine heilige Kuh mehr?

Khol: Das Wort Pragmatisierung, an dem hängen so viele Mythen, da entwickeln sich so viele Kampflinien daran. Wir brauchen ein zeitgemäßeres Wort, nämlich Kündigungs- und Versetzungsschutz. Ich glaube, dass die Frage des Gehaltsrechts bereits geklärt ist. In Zukunft wird es vereinheitlichte Lebensverdienstsummen mit mehr Bezug am Beginn und weniger am Ende geben. Auch das einheitliche Pensionssystem ist bereits in Vorbereitung. Da stimmen die Linien mit der FPÖ.

DER STANDARD: Aber stimmen auch die Linien mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst? Die wird Ihnen einen Baum aufstellen.

Khol: Die Frau Vizekanzlerin ist eine sehr zielbewusste und harte Verhandlerin, aber unser Freund Fritz Neugebauer ist genauso zielbewusst und hart. Am Ende sind sie immer auf einen Kompromiss gekommen.

DER STANDARD: Wie kommen Sie derzeit mit der FPÖ zurande? Haben die Freiheitlichen ihre Schockerlebnisse der jüngsten Zeit bereits überwunden?

Khol: Die Regierungsklausur war sehr gut vorbereitet, da haben alle gearbeitet.

DER STANDARD: Also haben sich alle wieder lieb?

Khol: Es herrscht jetzt ein lösungsorientiertes Klima. Alle sind wieder auf den Boden der Sacharbeit zurückgekehrt.

DER STANDARD: Dann kann die Regierung wieder arbeiten?

Khol: Die Sachzusammenarbeit ist gut. In diesen ganzen unruhigen Tagen - seit Dezember letzten Jahres sind wir ja immer wieder in Irritationen drinnen gewesen - hat sich doch herausgestellt, dass man sehr, sehr viel enger verbunden ist und eigentlich einen großen Appetit auf weitere Arbeit hat.

DER STANDARD: Aber das Verhältnis scheint abgekühlt.

Khol: Ich kann das nicht wirklich nachvollziehen. Die Atmosphäre der Zusammenarbeit ist dichter und besser geworden. Man merkt das gemeinsame Interesse und das gemeinsame Wollen.

DER STANDARD: Und dicke Freunde braucht man nicht zu sein . . .?

Khol: Das kann man ja gar nicht. Wenn man in so einer Koalition zusammenarbeitet, kann man gute Partnerschaften entwickeln, aber Freunde wird man da nicht. Dafür ist die Arbeit zu hart. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 12.3.2002)

Das Gespräch führte Michael Völker.
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