Italienische Regierung will zwei RAI-Kanäle privatisieren

11. März 2002, 15:58
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Ein Kanal soll für Information und Kulturprogramme sorgen

Rom - Die italienische Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi arbeitet an einem Projekt zum Verkauf von zweien der drei Kanäle der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt RAI. Dies teilte der italienische Industrieminister Antonio Marzano mit. Er erklärte, dass die Regierung unterschiedliche Möglichkeiten überprüfe, das Kabinett wolle jedenfalls einen RAI-Kanal bewahren, der für Information und Kulturprogramme sorge.

Wann die Privatisierung erfolgen werde, bleibt ungewiss. Laut Marzano könne man die Privatisierung der RAI sowie der anderen Staatsunternehmen, von denen sich die Regierung trennen wolle, erst nach Beginn einer positiveren wirtschaftlichen Phase in die Wege leiten. "Wir müssen geeignete Marktbedingungen abwarten", so Marzano.

Heftiger Protest der Opposition

Die Privatisierungsabsichten der Regierung Berlusconi, dessen private TV-Gruppe Mediaset einen Jahresumsatz von 2,2 Mrd Euro meldet, lösten heftigen Protest in der oppositionellen Mitte-Links-Allianz aus. Sie beschuldigte Berlusconi, die RAI zerstückeln zu wollen, weil das Staatsfernsehen ein gefährlicher Rivale seiner Mediaset sei.

Tausende Menschen haben am Sonntag in 20 italienischen Städten an Menschenketten gegen die Mitte-Rechts-Regierung teilgenommen. Die von parteiunabhängigen Komitees organisierten Demonstrationen fanden alle rund um RAI-Gebäude statt. Damit sollte die Sorge um die Informationsfreiheit im Land zum Ausdruck gebracht werden. Berlusconi gehören drei der sechs landesweiten TV-Sender. Außerdem steht die neue RAI-Führung Berlusconis Koalition nahe.(APA)

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    Der italienische Regierungschef, Silvio Berlusconi, und Industrieminister Antonio Marzano

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