Sharon kann Ultra-Rechte nicht in Koalition halten

11. März 2002, 11:55
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Abgeordnete beraten über Auszug aus der Koalition

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon ist am Montag bei dem Versuch gescheitert, das ultra-rechte Parteibündnis "Nationale Union/Unser Haus Israel" zum Verbleib in seiner Koalition zu überreden. Die sieben Abgeordneten des Rechts-Blockes hatten am Sonntag beschlossen, die Regierung zu verlassen. Sie reagierten damit auf Sharons Entscheidung, angesichts der bevorstehenden Bemühungen der USA um eine Waffenruhe in Nahost auf seine viel kritisierte Forderung nach sieben Tagen vollständiger Ruhe vor der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen zu verzichten. Außerdem gab Sharon am Sonntagabend bekannt, dass er das von Israel über Arafat verhängte vollständige Reiseverbot lockern werde.

Die Abgeordneten des ultra-rechten Blocks wollen an diesem Montagabend offiziell den Auszug aus der Koalition beschließen. Ihre beiden Minister würden am Dienstag ihren Rücktritt einreichen, hieß es am Montag nach einem Treffen der Fraktion. Durch den erwarteten Rücktritt schrumpft die Zahl der Abgeordneten innerhalb der "Regierung der nationalen Einheit" auf 75 von insgesamt 120 Knesset-Mandaten. Die beiden ultra-rechten Minister hatten bereits im vergangenen Oktober ihren Rücktritt eingereicht. Nach der Ermordung von Tourismusminister Rehavam Zeevi blieb der zweite Minister, Avigdor Liebermann, jedoch im Kabinett.

Likud soll Konzessionen gegenüber Palästinensern absegnen

Angesichts der Entwicklung berief Sharon am Montag die 19 Abgeordneten seiner Likud-Fraktion ein, um seine Konzessionen gegenüber den Palästinensern absegnen zu lassen. Innerhalb der rechten Likud-Fraktion hieß es am Montag, Sharon habe sich für Zugeständnisse gegenüber den Palästinensern entschieden, weil seine Popularität beim israelischen Wähler in den vergangenen Wochen drastisch gesunken ist. "Wenn er in den nächsten Monaten im Bereich der Sicherheit keine Erfolge vorweisen kann, ist er fertig", sagte ein Likud-Minister der Tageszeitung "Haaretz".

Regierungskreise erwarten vorgezogene Neuwahlen 2003

Nach Angaben des Blattes erwarten Kreise innerhalb der Regierungspartei nach dem Rückzug der Ultra-Rechten vorgezogene Neuwahlen spätestens im Frühjahr oder Sommer 2003. Offizieller Termin für die nächsten Parlamentswahlen ist der November 2003.

Bei israelischen Militäraktionen in den Palästinensergebieten sind am Montag mindestens fünf Palästinenser getötet worden. In den frühen Morgenstunden drangen israelische Truppen mit Panzern in die Autonomiestadt Kalkiliya im Westjordanland vor und zerstörten Gebäude der palästinensischen Polizei. Die Armee setzte auch ihre Militäroperationen in drei Flüchtlingslagern bei Bethlehem fort. Im Lager Daheishe nahmen Soldaten alle männlichen Einwohner im Alter von 13 bis 40 Jahren fest, um sie zu verhören.(APA/dpa)

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