EU-Kommission stellt Strategie mit den USA vor

12. März 2002, 14:33
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Bisher keine Reaktion aus Washington auf EU-Konsultationsanfrage

Brüssel - Im Stahlstreit mit den USA hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten am Dienstag ihre Vorschläge für Schutzmaßnahmen des europäischen Marktes vorgestellt. Einzelheiten wollte der Sprecher von EU-Handelskommissar Pascal Lamy nicht nennen. Als wahrscheinlich gilt aber, dass die EU Quoten vergeben oder ebenfalls Zölle erheben wird. "Wir wollen die Maßnahmen beschlossen haben, wenn die Erhöhung der US-Stahlzölle am 20. März in Kraft tritt", sagte Sprecher Anthony Gooch in Brüssel.

Gooch betonte, mit den Schutzklauseln soll verhindert werden, dass der europäische Markt nach der US-Zollerhöhung mit Stahl aus Drittstaaten überschwemmt werde. Weltweit gebe es zwei große Stahlmärkte, den der USA und der EU. Wenn sich einer dieser beiden Märkte abschotte, sei zu erwarten, dass die dort nicht mehr absetzbaren Produkte auf den anderen Markt umgeleitet würden. Die EU wolle sicher gehen, dass sich die Menge des importierten Stahls nach der US-Entscheidung nicht erhöhe. Pro Jahr importiert die EU rund 24 Mill. Tonnen Stahl.

Klage bei WTO

Die EU geht derzeit auf drei Ebenen gegen die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush vor, die Zölle auf Stahlprodukte bis zu 30 Prozent zu erhöhen. Neben den Schutzmaßnahmen hat die Union bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf Klage eingereicht. Bevor die WTO den Fall aber annimmt, haben beide Seiten eine Frist von 60 Tagen, um sich zu einigen.

Drittens will die EU von den USA Kompensationen und bat deshalb in Washington um Konsultationen. Bisher hätten die USA auf diese Anfrage nicht reagiert, sagte Gooch. Auch zu den WTO-Konsultationen habe sich die Regierung in Washington noch nicht geäußert. Lehne die USA Kompensationen ab, sei die EU nach den WTO-Regeln berechtigt, Strafmaßnahmen zu ergreifen. Dies sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nur eine hypothetische Frage. Konkrete Angaben zu einem möglichen Vorgehen wollte Gooch nicht machen, betonte aber: "Es wird dann schwerer werden für die USA, Produkte in unsere Märkte zu exportieren."

Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) warnte vor einer Eskalation in dem Stahlstreit. Man müsse aufpassen, dass nicht Schäden für den gesamten freien Welthandel entstehen, erklärte BGA-Präsident Anton Börner in Berlin. "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen die Grenzen für den freien Handel offen bleiben." Börner forderte ein schnelles Einlenken der USA und eine besonnene Reaktion der EU, die vor allem eine Streitbeilegung über das WTO-Schiedsgericht anstreben sollte.(APA/AP)

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