Die neuen amerikanischen Atombomben-Pläne

11. März 2002, 10:28
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London/Moskau/Paris/Madrid - Die neuen Atomwaffen-Pläne des US-Verteidigungsministeriums werden am Montag von einer Reihe internationaler Zeitungen kommentiert.

Zu der amerikanischen Drohung, notfalls auch Atomwaffen gegen "Verbrecherstaaten" einzusetzen, schreibt die britische "Financial Times" (London): "Wenn sie das ernst meinen, dann deutet das auf eine gestiegene Bereitschaft der US-Regierung hin, Atombomben einzusetzen. Das gibt anderen wie Indien oder Pakistan, die erst seit kürzerer Zeit im Besitz solcher Waffen sind, sehr Besorgnis erregende Signale.

Als einzige Supermacht besitzen die USA ein gewaltiges militärisches Arsenal einschließlich eigener Massenvernichtungswaffen. Keine andere Macht kann damit konkurrieren. Aber eine so gewaltige Macht zu besitzen, bringt auch eine gewaltige Verantwortung zur Selbstbeherrschung mit sich. Das ist die Botschaft, die Präsident George W. Bush jetzt predigen muss."

Die Moskauer Tageszeitung "Iswestija" meint: "Mit der Veröffentlichung der Liste wollten die USA vor allem dem Irak ein eindeutiges Signal senden angesichts der steigenden Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern. China wurde indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, falls es Taiwan angreift. Aber was hat Russland auf dieser Liste zu suchen? Einer der Autoren der Studie merkte an, dass 'die USA bei Russland nicht mit einer unerwarteten Entwicklung der Dinge rechnen'. Doch die USA 'könnten nicht sicher sein, dass die Beziehungen zu Russland immer so sein werden'."

Auch die konservative französische Tageszeitung "Le Figaro" (Paris) geht auf die von Washington geplanten neuen Atomwaffen ein: "Hier wird die bisherige Nuklear-Doktrin auf den Kopf gestellt. Es geht nicht mehr darum, wie im Kalten Krieg durch Abschreckung ein Gleichgewicht zu sichern, um die Atombomben nicht einsetzen zu müssen. Jetzt steht vielmehr eine sehr viel breiter angelegte Verwendung im Mittelpunkt. Zwar findet sich George W. Bushs Formulierung von der Achse des Bösen in alledem wieder, doch wird klar, dass der amerikanische Präsident jetzt nicht mit Worten spielt.

Bush ist ganz und gar bereit, diejenigen zu bekämpfen, die sich eines Tages mit einem Arsenal biologischer, chemischer oder nuklearer Waffen ausrüsten könnten. Um sich also gegen eine außerordentliche Bedrohung zu schützen, der des 11. September vergleichbar, ist der US-Präsident bereit, ebenso ungewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen."

Die unabhängige spanische Zeitung "El Mundo" (Madrid) kommentiert: "Nach den Anschlägen vom 11. September hatte US-Präsident George W. Bush noch eine bemerkenswerte Mäßigung an den Tag gelegt. Damit ist es vorbei. Nun setzt er in zunehmendem Maße auf einen militärischen Expansionismus in aller Welt. Die Kriegsmaschinerie drängt die Arbeit der Diplomaten in den Hintergrund. Die Alliierten hat Bush nicht einmal konsultiert.

Viel gefährlicher als dieser Unilateralismus sind die US-Pläne, den Irak anzugreifen und Saddam Hussein zu stürzen. Mit seiner militärischen Eskalation wird Bush die zahlreichen Feinde der USA nicht abschrecken. Er vergrößert vielmehr die Gefahr neuer Konflikte in aller Welt. Zugleich erhöht sich das Risiko terroristischer Vergeltung. Dagegen sind auch ein Raketenschutzschild im Weltraum und Atomwaffen machtlos."(APA/dpa)

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