Kölns krimineller Klüngel

10. März 2002, 21:30
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Die Spenden und die SPD

Der Skandal in der Kölner SPD überlagert derzeit alle anderen Themen in Deutschland. Dass sich die Union bei der Spendenaffäre der politischen Konkurrenz bisher aber zurückgehalten hat, geschieht aus gutem Grund: Vom Ausmaß und vom Umgang her unterscheiden sich die Finanzaffären von Christ- und Sozialdemokraten gravierend.

Nach allem, was bisher bekannt ist, handelt es sich bei der Kölner Spendenaffäre um kriminelle Machenschaften eines Ortsverbandes. Beim sprichwörtlichen Kölner Klüngel galt jahrelang die Devise: Geld gegen Gefälligkeiten. Beträchtliche Spenden- und Schmiergelder sind für Interventionen geflossen. Auch die Kölner CDU schließt eine Beteiligung daran nicht aus. Dies zeigt das Ausmaß der Korruption in der Domstadt.

Auch in der Kölner SPD wurden geheime Kassen angelegt und Transaktionen über die Schweiz abgewickelt. Aber nach bisherigem Kenntnisstand war dies kein generelles System, wie es beim hessischen Landesverband offenbar wurde und auf Bundesebene unter CDU-Parteichef Helmut Kohl gängige Praxis war. Es wird auch nicht eingestanden, was gerade nachgewiesen wird, sondern SPD-Spitzenpolitiker arbeiten aktiv an der Aufklärung mit und fordern, wie Parteichef Gerhard Schröder, die Entfernung der Verantwortlichen aus ihren Ämtern. In der CDU verschweigt Kohl die Namen jener Gönner, von denen er illegal Spenden angenommen hat, noch immer. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch blieb im Amt, obwohl er im CDU-Spendenskandal nachweislich gelogen und nicht die versprochene "brutalstmögliche Aufklärung" geleistet hat.

Allerdings wäre es verfehlt, eigentlich Selbstverständliches als Leistung zu würdigen. Der SPD bleibt angesichts der Bundestagswahl im September auch nichts anderes übrig, als die Affäre schnell und umfassend aufzuklären. Nur dann dringt sie wieder mit anderen Themen in der Öffentlichkeit durch. (DER STANDARD, Print, 11.3.2002)

Alexandra Föderl-Schmid
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