Keine Schlachtkontrolle von außen

10. März 2002, 21:16
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"Gemeindeeigene" Beschautierärzte fürchten Aus - Brief an Pröll

Unterstinkenbrunn/Wien - Christian Schantel, Untersuchungstierarzt im Unterstinkenbrunner Schlachthof Müllner, ist mit seiner Arbeitssituation zufrieden. Als befristeter Vertragsbediensteter der Gemeinde sei er, wie seine fünf Kollegen auch, "sozial abgesichert". Und zwar seit August 2001 im Rahmen eines umstrittenen Pilotprojekts des Arbeitsmarkservice (AMS) Niederösterreich (DER STANDARD berichtete). Und seit dessen Auslaufen Anfang März "zumindest noch ein halbes Jahr lang".

Was jobmäßig später folgen wird, hänge "vom neuen Fleischuntersuchungsgesetz ab". Dieses existiert derzeit zwar erst als Gesetzesentwurf, könnte jedoch Schantels und seiner Kollegen Abgang als Schlachttierärzte besiegeln.

Die Novelle - sie soll bis zum Sommer beschlossen werden - sieht vor, dass Gemeinden Beschautierärzte nur dann beschäftigen dürfen, wenn sie selbst die Schlachthofbetreiber sind, wie etwa in Wien. In Unterstinkenbrunn ist das nicht der Fall. Hier befindet sich der Schlachthof in Privatbesitz und ist ein wichtiger kommunaler Gebührenzahler: Eine Interessenlage, die Fleischbeschau durch Gemeindeangestellte zu "rein systeminterner Kontrolle" degradiere, wie Michael Buchner von der Tierschutzorganisation Vier Pfoten kritisiert.

Das Aus für gemeindeeigene Beschautierärzte ist auch dem zuständigen Minister Herbert Haupt (FPÖ) ein Anliegen: Letzten Sommer telefonierte er mit AMS-Niederösterreich-Leiter Karl Fackler. Der ihm, wie er erzählt, zusicherte: "Wir haben nicht vor, weiteren Tierärzten Einstellungshilfe zu geben."

"Massives Lobbying"

Kein Wunder also, dass Schantel und seine Kollegen "massives Lobbying für eine Änderung der Gesetzesänderung betreiben": So drückt es Thomas Müller aus, einer ihrer Vorgänger im Job. Seine freiberufliche Tätigkeit als Beschautierarzt und die seiner fünf Mitarbeiter wurde letzten Sommer durch das Land beendet, nachdem Müller an den Zuständen im Schlachthof massiv Kritik geübt hatte. Der Fall ging durch die Medien.

Ihr AMS-unterstütztes Auf-den-Plan-Treten habe "einen lange Zeit andauernden Streit beendet", formulieren nun Schantel und Kollegen in unter anderem an Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) und die Landesveterinärdirektion adressierten Briefen. Samt Ersuchen, die Unterstinkenbrunner Argumente ins Fleischuntersuchungsgsetz einzubringen. Es wäre - Stichwort Tierarzneimittelgesetz - nicht die erste Agrarnovelle, die rasch noch umgeschrieben würde. (DER STANDARD, Print, 11.3.2002)

Irene Brickner
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