"Opferhilfe fürs Nulldefizit"

10. März 2002, 21:12
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Dieter Böhmdorfers Reformpläne zur Verbrechensopferhilfe stoßen auf immer heftigeren Widerstand

Wien/Klagenfurt - "Nach neun Jahren Prozessieren und einem rechtskräftigen Urteil verlangt die Verbrechensopferstelle im Ministerium eine neuerliche gutachterliche Untersuchung von mir. Obwohl ich während des laufenden Verfahrens 58 solcher Untersuchungen über mich ergehen lassen musste. Jede dieser Untersuchungen ist äußerst schmerzhaft. Drehungen und Biegungen der verletzten Wirbelsäule sowie Messungen der Nervenleitfähigkeit mit Nadeln, die in die Muskulatur eingeführt werden. Außerdem fragt jeder Arzt nach dem Tathergang, ich musste dieses schreckliche Erlebnis ständig wieder durchleben. Für mich stellt sich die Frage, ob sich die Sachbearbeiter bewusst sind, welchen körperlichen und psychischen Belastungen Opfer ausgesetzt sind."

Die 47-jährige Klagenfurterin war bis 1993 als Versicherungskauffrau tätig. Seit damals muss sie mit einer kleinen Rente auskommen, das Verbrechensopfer ist zu 80 Prozent invalid. Finanzhilfe wird ihr noch verweigert.

17. September 1993, eine Vernissage in Krumpendorf. Vor dem Lokal wird die Frau von einem Klagenfurter Beamten niedergeschlagen. Nasenbeinbruch, Gehirnerschütterung, Verletzungen der Halswirbelsäule. Das Strafgericht erkennt den Amtsdirektor der schweren Körperverletzung für schuldig, verurteilt ihn. Schmerzensgeld muss sich die Frau vor dem Zivilgericht erkämpfen - acht Gutachter, ein Meineid, eine gefälschte Krankengeschichte, kein absehbares Verfahrensende. Der verurteilte Täter stirbt überraschend, danach wird der Invaliden schließlich Entschädigung zuerkannt, der Tote zur Bezahlung von 69.000 Euro verurteilt - uneinbringlich. Mit Verfahrens- und Anwaltskosten bleiben Forderungen von 240.000 Euro offen.

Keine "Kausalität"

Die Frau versucht nun ihre Ansprüche nach dem Verbrechensopfergesetz geltend zu machen. Die zuständige Stelle im Sozialministerium will aber nicht so recht. Denn trotz vorliegender Urteile und Gutachten kann das Bundessozialamt keine "Kausalität" zwischen dem Zusammengeschlagenwerden und der Invalidität der Frau erkennen und fordert neue Gutachten.

FP-Justizminister Dieter Böhmdorfer vermutet schon seit längerem, dass die Verbrechensopferhilfe in Österreich verbesserungswürdig sei, im Gespräch mit dem STANDARD ortet er jedoch ein mögliches Manko nicht im Ministerium seines Parteifreunds Herbert Haupt, sondern ganz woanders: "Derzeit gibt es im Gewaltbereich eine Unmenge von Vereinen, die sich bei verschiedensten Ministerien um Subventionen bemühen. Allein im Sozialministerium sind 166 solcher Vereine registriert. Und so geht das nicht weiter. Es soll daher eine zentrale Anlaufstelle geben, die privatwirtschaftlich organisiert ist. Gemeinsam mit Sozialminister Herbert Haupt werden wir uns bemühen, notwendige Unterstützungen nicht in einer unübersichtlichen Vereinsbürokratie versickern zu lassen."

Direktes Ansuchen

Wie gut dies - von einer Zentralstelle aus - koordiniert werden könne, zeige auch der von ihm im Justizministerium eingerichtete Verbrechensopferfonds, aus dem heuer 730.000 Euro ausgeschüttet werden könnten. Wie? Über direkte Ansuchen der Opfer: "Unter Angabe von Namen, Delikt und Geschäftszahl werden sofort 5000 Schilling (363 Euro, Anm.) ausbezahlt. Braucht das Opfer mehr, kann es gegen Vorlage von entsprechenden Rechnungen um weitere Finanzhilfe ansuchen."

Im Vorjahr seien 436.000 Euro im Fonds zur Verfügung gestanden, und es sei sichergestellt worden, dass mit diesem Betrag nur bezahlt werde, was den Opfern direkt als Leistungen der Prozessbegleitung zugute kommt - anwaltliche und therapeutische Unterstützung. Insgesamt habe 105 Opfern geholfen werden können. Dafür seien zwar nur 72.672 Euro verwendet worden, es sei aber "kein einziger Fall abgewiesen" worden.

"Eine Unterstellung"

Aufschreie privater Opferschutzeinrichtungen. In einem offenen Brief an die Ministerien für Justiz, Inneres und Soziales weisen etwa die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie die "diffamierenden Äußerungen Böhmdorfers" zurück. Dass Opferhilfegelder in der Vereinsbürokratie versickerten, sei "eine Unterstellung". Vielmehr würde Böhmdorfer selbst "zweckgewidmete Gelder" für eine "zweckfremde" Finanzierung heranziehen.

Die im Rahmen der Diversion eingehobenen Geldbußen seien für Verbrechensopferhilfe zweckgewidmet. Im Vorjahr habe das Justizministerium auf diesem Weg 9,5 Millionen Euro eingenommen. Böhmdorfer habe davon aber nur 4,6 Prozent (436.000 Euro) dem Opferfonds zur Verfügung gestellt und überhaupt nur 0,8 Prozent ausbezahlt. Der Rest, echauffiert sich Maria Schwarz-Schlöglmann, Geschäftsführerin der Interventionsstelle Linz, fließe dem Finanzminister zu, die "Opferhilfe" würde "fürs Nulldefizit" verwendet. (DER STANDARD, Print, 11.3.2002)

Private Hilfsvereine fürchten, dass Opfer bald keine Unterstützung mehr erhalten, und werfen dem Justizminister vor, mit zweckgewidmeten Geldern für die Opferhilfe den Finanzminister zu sanieren

von Andreas Feiertag

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