Umfrage-Lob für Beamte

10. März 2002, 21:00
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Die Österreicher sind mit dem öffentlichen Dienst mehrheitlich zufrieden - Aber sie wollen, dass Beamte vom Arbeitgeber Staat wie gewöhnliche Angestellte behandelt werden

Wien/Linz - Am Sonntag hat sich die SPÖ einmal mehr als Beschützerin von Beamteninteressen zu profilieren versucht: Während Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer an ihrem Plan festhält, die Pragmatisierung von Beamten weitgehend abzuschaffen und aus der ÖVP-Regierungsmannschaft nur Staatssekretär Alfred Finz gelegentlich die Partei der Beamten ergreift, meldete sich von der SPÖ deren Rechnungshofsprecher Günther Kräuter.

Aus seiner Sicht ist der unkündbare Beamtenstatus nicht nur in den Bereichen Justiz, Exekutive und Bundesheer "unverzichtbar", sondern etwa auch im Rechnungshof. Kräuter: "Ohne Kündigungsschutz könnten Dienstvorgesetzte ebenso wie zu überprüfende Stellen wie Bundesministerien und andere öffentliche Bereiche auf die Prüfer Druck ausüben und dadurch unliebsame Prüfungen im Ergebnis beschönigen oder überhaupt unterdrücken."

Was Kräuter für den Rechnungshof argumentiert, gelte genauso auch für Finanzbeamte, sagt deren oberster Gewerkschafter Klaus Platzer (ÖVP) im Gespräch mit dem STANDARD: "Überall, wo staatliche Eingriffsverwaltung herrscht, brauchen Beamte den Schutz, dass sie sich gegen Druck wehren können - ob er nun von politischen Kräften oder anderen Mächtigen etwa im Zuge einer Steuerprüfung ausgeübt wird."

Dass die Österreicher zu zwei Dritteln gegen die Pragmatisierung sind, ist für Platzer nur damit zu erklären, "dass die Menschen den Wert des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses nicht kennen".

Dabei ergibt eine in der Vorwoche durchgeführte market-Umfrage, dass 73 Prozent der Österreicher meinen, dass Österreich "im Vergleich mit anderen Ländern" auf seinen öffentlichen Dienst stolz sein kann (nur 14 Prozent verneinen diese Frage). 63 Prozent bescheinigen dem öffentlichen Dienst, dass er gut funktioniere - wobei Wirtschaftstreibende und junge Befragte am ehesten kritisch sind.

Immerhin 60 Prozent sagen, dass der öffentliche Dienst in den letzten Jahren "eher besser" geworden ist, eine Verschlechterung sehen nur 23 Prozent. "Das kann durchaus als Indiz gesehen werden, dass die Verwaltungsreform von den Leuten als erfolgreich erlebt wird", sagt market-Chef Werner Beutelmeyer.

Die FPÖ hält jedenfalls Kurs: Verwaltungsreformsprecher Reinhard Bösch wetterte am Wochenende neuerlich gegen die "auf den so genannten ,wohlerworbenen Rechten' basierende Ungleichbehandlung zwischen pragmatisierten und nicht pragmatisierten Beschäftigten". Es gehe auch um die Schaffung eines marktorientierten, modernen Gehaltssystems, in welchem die Anfangsverdienste erhöht werden sollten, dann jedoch die Gehaltskurve flacher als bisher verlaufe.

In diesem Zusammenhang wird immer wieder das "Schweizer Modell" angeführt - die Eidgenossen haben die Pragmatisierung abgeschafft, was auch von Riess-Passer als ein "Vorteil für beide Seiten" dargestellt wird. Nicht so von Gewerkschafter Platzer: "Das wird sich der Staat nicht leisten können. Man muss dazusagen, dass es in der Schweiz Gruppen von öffentlich Bediensteten gibt, die bis zu 80 Prozent mehr gekriegt haben."

Dennoch hofft Riess-Passer auf einen Konsens mit der Gewerkschaft. Dabei steht sie unter Druck: Nach zwei mageren Jahren müssen im Herbst die Gehälter für den öffentlichen Dienst neu verhandelt werden. Allein eine Abgeltung der Inflationsrate würde das Budget schwer belasten. (DER STANDARD, Print, 11.3.2002)

Conrad Seidl
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