Alle oder keiner - Monika Bachhofer

10. März 2002, 19:57
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Mario Monti, seines Zeichens EU-Wettbewerbskommissar, geht es scharf an. Er will ab 2003 staatliche Förderungen für industrielle Großprojekte massiv kappen. Sein primäres Ziel: Subventionsspiralen stoppen. Sein Argument: Großinvestoren können sich Kapital und Kredit auf globalen Märkten besorgen. Sie seien nicht auf die finanziellen Lockungen strukturschwacher Regionen angewiesen. Außerdem würden die Konzerne über eine derartige Verhandlungsmacht verfügen, dass sie dadurch einen Förderpoker zwischen Staaten oder Regionen auslösen, der weit über das Maß hinausgeht, das zum Ausgleich regionaler Nachteile erforderlich wäre.

Tatsächlich ist Ansiedlungspolitik mittels Subventionen ein regionalpolitisches Instrument, mit dem man auch schlechte Erfahrungen gemacht hat. Man denke nur an Renault, wo vor Jahren die Produktion an subventionierten Standorten konzentriert und dadurch ein Werk in Belgien geopfert wurde.

Keine überragende Optik lieferte auch das innerösterreichische Match zwischen Oberösterreich und dem Burgenland um das Lyocell-Werk. Die andere Seite der Medaille freilich ist, dass sich Lyocell durchaus zum erhofften Leitprojekt einer jahrzehntelang schwer benachteiligten Region entwickelt hat.

In ökonomisch schwachen Gegenden wird es deshalb auch weiterhin Subventionen geben müssen. Geld ist zwar nicht alles, diktiert aber nun einmal auch die (Ansiedlungs-)Welt. Dass nunmehr die Osthälfte Deutschlands von Montis Plänen noch einige Zeit verschont werden will, ist verständlich, allen anderen EU-Mitgliedern so aber trotzdem nicht zumutbar. Alle Länder müssen für den Abwärtstrend bei ihren Beihilfen sorgen. Dafür sollten die verbliebenen Fördermöglichkeiten aber besser auf die wirklich Bedürftigen abgestellt werden. (Der Standard, Printausgabe, 11.03.02)

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