Kritik an der Abfertigung neu

10. März 2002, 20:41
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Versicherungen und Pensionskassen fühlen sich ausgebootet

Wien - Kritik an der von der Regierung am Freitag bei ihrer Klausur in St. Wolfgang präsentierten Abfertigungsreform kommt von den Versicherungen und den Pensionskassen: Sie haben sich bisher primär als mögliche Träger der neuen Abfertigungskassen angesehen und fühlen sich im neuen Modell als etablierte Anbieter ausgebootet.

Auf Unverständnis stößt bei Versicherungsverbandspräsident Dietrich Karner und Pensionskassenfachverbands-Chef Fritz Janda vor allem, dass völlig neue Mitarbeitervorsorgekassen (MV-Kassen) auf Basis eines eigenen Konzessionstatbestands geschaffen werden sollen.

"Damit erfindet man die Pensionskassen ein zweites Mal", schüttelt Janda nach Lektüre der Klausur-Papiere ungläubig den Kopf: "Ich bin überrascht, dass uns darin kein eigener Sektor Abfertigung eingeräumt ist." Dies stehe im Gegensatz zum Regierungsübereinkommen und auch zur Sozialpartner-Einigung über die "Abfertigung neu" vom vergangenen Herbst, wo die Pensionskassen noch explizit genannt worden waren.

Abfertigungsprodukte direkt anbieten

Auch Versicherungsverbands-Präsident Karner versteht nicht, warum man extra neue MV-Kassen ins Leben rufen wolle und der Assekuranz nicht direkt das Abfertigungsgeschäft öffne, die bereit gewesen wäre, dafür - neben Schaden/Unfall, Leben und Kranken eine eigene vierte Sparte einzurichten: "Warum soll man irgend etwas gründen, wenn man das gesamte Instrumentarium bereits im Haus hat? Wir sind nach wie vor der Meinung, dass auch Versicherungen die Möglichkeit haben sollten, Abfertigungsprodukte direkt anzubieten", so Karner, der noch auf Nachbesserungen im Zuge der kommenden Gesetzesbegutachtung hofft.

Als problematisch sieht Pensionskassen-Vertreter Janda auch an, dass mit der ab Juli geplanten Neuregelung die bisher diskutierte Einhebung der Abfertigungsbeiträge durch die Krankenkassen gefallen ist. Die MV-Träger könnten die Richtigkeit der Höhe der von den Firmen für deren Mitarbeiter überwiesenen Beiträge mangels Kenntnis der Löhne kaum kontrollieren. Jedoch sollen nun die Krankenkassen ja Lohndaten zur Verfügung stellen.

Den geplanten Einführungstermin 1. Juli zieht Janda stark in Zweifel, da man nicht auf bewährte Einrichtungen zurückgreifen wolle, sondern erst nach einem neu zu schaffenden "Bundesgesetz über die betriebliche Mitarbeitervorsorge" (BMVG) Kassen zu gründen seien. Im Sinne der propagierten Verwaltungsvereinfachung sei das sicher nicht. (APA, Der Standard, Printausabe, 11.03.02)

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