EU: Lockruf des Geldes verhallt

11. März 2002, 12:48
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Kampf um Ausnahmen bei Streichung von Staatsgeldern

Wien - Nun formiert sich erster, massiver Widerstand gegen die geplante Streichung von Staatsgeldern bei Großprojekten internationaler Konzerne: Ostdeutsche Bundesländer haben vor kurzem in Brüssel gegen die, von der EU-Wettbewerbsbehörde angekündigte, rigide Kürzung von Förderungsgeld Front gemacht. Kommen sie mit ihrer Forderung nach Ausnahmeregeln durch, hätte Österreich künftig Wettbewerbsnachteile zu schlucken.

Ein ähnliches Probleme bekommt Österreich als Ansiedlungsstandort dazu, wenn auch die EU-Beitrittskandidaten Ausnahmen und Übergangsfristen herausverhandeln. Davon gehen zum einen heimische Förderungsexperten und zum anderen der Chef der staatlichen Ansiedlungsgesellschaft, Austrian Business Agency (ABA), René Siegl, im Gespräch mit dem Standard aus.

Wie bereits Ende Jänner berichtet, sollen nach dem Willen von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti spätestens ab Anfang 2003 in allen EU-Staaten "Subventionswettläufe" im Tauziehen um neue Standorte großer, internationaler Konzerne - wie sie in der Vergangenheit gang und gäbe waren - künftig ausgebremst sein.

Projekte mit mehr als hundert Millionen Euro an förderbaren Kosten, sollen nach dem Willen der EU-Wettbewerbshüter in Brüssel in Zukunft 66 Prozent ihres bisherigen öffentlichen Subventionssatzes verlieren. In einer Erstversion des Kürzungsplanes wollte EU-Kommissar Mario Monti ursprünglich überhaupt 75 Prozent kappen.

Ostkonkurrenz

Nun haben ostdeutschen Bundesländer, allen voran Sachsen-Anhalt, angekündigt, dass sie die nationalen Fördermöglichkeiten aber bis 2004 beibehalten wollen. Diese Übergangsfrist soll ihnen Zeit zur wirtschaftlichen Anpassung bzw. weiterhin die Möglichkeit einräumen, Unternehmen auf Standortsuche mit bis zu 35 Prozent an Förderungen an Land zu ziehen. Im Gegensatz dazu müsste Österreich allerdings seine Förderoptionen auf EU-Weisung hart schrumpfen und damit einen Wettbewerbsnachteil hinnehmen, meinen heimische Förderspezialisten. Der Osten Deutschlands sei nämlich schon jetzt ein starker Konkurrent Österreichs im Gerangel um potenzielle Neuansiedler, die ihre Standortwahl schließlich auch immer von einem möglichst großen und attraktiven Förderpaket abhängig machen.

Weitere Probleme befürchtet ABA-Chef Siegl, mit Blick auf die EU-Beitrittskandidaten: "Diese werden ebenfalls versuchen, Übergangsfristen herauszuverhandeln", ist er auf Standard-Anfrage überzeugt. Das wäre für Österreich als Ansiedlungskonkurrent fatal, weil man bereits jetzt damit kämpfen müsse, dass die östlichen Nachbarländer, Konzerne mit - in Relation zur Alpenrepublik - hohen Förderquoten und Steuerfreiheiten locken können. (Monika Bachhofer, Der Standard, Printausgabe, 11.03.02)

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