Abfangjäger: Offiziere warnen vor Aufgabe staatlicher Souveränität

10. März 2002, 15:24
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Grüne gegen Operation "Tarnen und Täuschen"

Wien - Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) hat am Wochenende vor einem Verzicht auf die Nachfolge der Draken-Abfangjäger gewarnt. "Wer auf Abfangjäger verzichtet, verzichtet auch auf ein funktionsfähiges Bundesheer", hieß es in einer Aussendung. Und: "Wer sich dagegen ausspricht, verlangt eine Aufgabe der staatlichen Souveränität." Die Offiziere gehen aber noch einen Schritt weiter: Wer vom Heer einen Verzicht auf das Element Luftwaffe verlange, solle lieber gleich ehrlich die Forderung nach einer Abschaffung des Heeres aufstellen.

Von der Regierung erwarte die Offiziersgesellschaft nun, "nach Umstimmung eines zögerlichen Finanzministers" das auch für Österreichs Wirtschaft bedeutende Projekt der Draken-Nachfolge umzusetzen.

Scheibner sieht keine Gefährdung für die Draken-Nachfolge

Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) sieht keine Gefährdung für die Draken-Nachfolge. Es gebe einen gesetzlichen Auftrag zur Luftraumüberwachung, und es gebe Beschlüsse der Bundesregierung für die Nachbeschaffung, betonte der Minister am Sonntag im Gespräch mit der APA. Die Kosten der Abfangjäger- Nachbeschaffung mit anderen Projekten aufzurechnen, hält Scheibner für "Unsinn".

Skeptische Aussagen seines Parteifreundes Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu dem Projekt wollte Scheibner nicht kommentieren.

Steuerreform und Draken

Die Abfangjäger-Nachbeschaffung mit der Steuerreform aufzurechnen, hält der Verteidigungsminister für "Unsinn". Die Steuerreform solle 2003 in Kraft treten, die Zahlungen für die Draken-Nachfolger würden aber erst ab 2004 oder 2005 schlagend und würden außerdem nur je ein Zehntel des Volumens der Steuerreform ausmachen. Scheibner: "Hier geht es um drei Promille des Gesamtbudgets und mit diesen drei Promille möchte man die anderen 99,7 Prozent des Budgets finanzieren."

Grüne gegen Operation "Tarnen und Täuschen"

Kritik an Verteidigungsminister Herbert Scheibner und dessen Festhalten an der Draken-Nachfolge kam am Sonntag von den Grünen. Die Versuche, der Bevölkerung mit "primitiven Rechentricks" weiszumachen, dass die Beschaffung neuer Abfangjäger "fast nix kostet", seien eine "Verhöhnung" der Steuerzahler und der "von den unsozialen Belastungen Betroffenen", so der Abgeordnete Werner Kogler in einer Aussendung.

Die Grünen würden der Operation "Tarnen und Täuschen" jedenfalls weiterhin mit "konsequenter Aufklärungsarbeit" entgegen treten.

Kogler verwies auch darauf, dass sich Scheibner in Sachen Gegengeschäfte selbst widerspreche - dies "im Wissen darüber, dass die große Mehrheit der Bevölkerung den Ankauf neuer Abfangjäger eindeutig ablehnt". Noch vor kurzem habe der Verteidigungsminister zu den "überzeugten Gegnern von Kompensationsgeschäften" gezählt. (APA)

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