Fremdenpaket: Regierungsvorschläge greifen zu kurz

10. März 2002, 13:27
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Vier Säulen für erfolgreiche Integration - Wiener Caritasdirektor Michael Landau sieht Änderungsbedarf

Wien - Zu kurz greifen die Pläne der Bundesregierung für das Fremdenpaket mit dem Integrationsvertrag für den Wiener Caritasdirektor Michael Landau. Gelungene Integration ruhe auf vier Säulen, so Landau am Sonntag im ORF-Magazin "Orientierung". Konkret nannte er die Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung, das Recht auf Familie, soziale Absicherung und politische Partizipation. Für die Umsetzung dieser Forderungen solle die Bundesregierung einen "Integrationsbeauftragten" einsetzen.

Familienzusammenführung in der Quote

"Wer legal hier lebt, soll auch die Möglichkeit haben, legal für sich selbst zu sorgen", umschrieb Landau die geforderte Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung. Dies hätten früher auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Innenminister Ernst Strasser (V) so ausgedrückt. In Sachen Recht auf Familie sollte die Familienzusammenführung aus der Quote ausgenommen werden.

Änderungen für Sozialhilfe und Wohnbeihilfe

Nötig seien weiters Änderungen etwa im Anspruch auf Sozialhilfe und Wohnbeihilfe: "Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, sie auch bei jenen Dingen zu beteiligen, die aus diesen Steuern finanziert werden." Schließlich will der Caritasdirektor Zuwanderern das aktive und das passive Wahlrecht auf Betriebsratsebene und sowie das Wahlrecht auf kommunaler Ebene gewähren.

Problematische Saisonnier-Regelung

Äußerst kritisch betrachtet Landau die Saisonnier-Regelung, die eine "problematische Doppelbotschaft" beinhalte: "Zum einen wird signalisiert, wir brauchen die Arbeitskraft derer, die zu uns kommen, zum anderen wird signalisiert, wir wollen im Grunde nicht, dass Menschen zu uns kommen." Das sei "eine Art Rückkehr in das alte Gastarbeitermodell". "Hier werden Menschen zweier Klassen geschaffen. Das ist im Grunde das Gegenteil von Integration."

"Integration ist möglich und dort, wo sie gelingt, ist sie wirklich zum Nutzen und zum Vorteil beider Seiten", so Landau zusammenfassend. Integration sei ein Prozess auf Gegenseitigkeit: "Es kommt darauf an, aufeinander zuzugehen, aufeinander zu hören, aufeinander zu schauen und miteinander vorwärts zu gehen." Ein Integrationsbeauftragter der Bundesregierung solle Ressort übergreifend arbeiten und ausreichend Fantasie und Kreativität einbringen. (APA)

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