Neuer Friedensversuch mit alten Plänen

10. März 2002, 10:00
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Initiativen für den Frieden ähneln sich

Berlin - Die USA haben angekündigt, ihren Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess, Anthony Zinni, zu einer neuen Vermittlungsinitiative in die Krisenregion zu entsenden. Im Vorfeld der Reise forderte die US-Regierung Israelis und Palästinenser am Freitag auf, die bereits existierenden Friedenspläne umzusetzen.

Überblick über die Friedenspläne

Nachfolgend ein Überblick über die Friedenspläne Tenet sowie die jüngste Initiative des saudiarabischen Kronprinzen Abdullah Ben Abdel Aziz.

Mitchel: Stopp israelischer Baumaßnahmen innerhalb palestinensischer Siedlungen

Im Mai legte die MITCHELL-KOMMISSION ihre Vorschläge vor. Die Kommission unter dem Vorsitz des früheren US-Senators George Mitchell war im Oktober 2000 nach Beginn des Palästinenseraufstandes ins Leben gerufen worden. Der MITCHELL-PLAN zielt auf die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Konfliktparteien. Dazu soll die israelische Regierung den Bau jüdischer Siedlungen sowie Baumaßnahmen innerhalb der Siedlungen stoppen. Sie soll die Blockade der Palästinensergebiete aufheben und dafür sorgen, dass Sicherheitskräfte und jüdische Siedler keine palästinensischen Einrichtungen zerstören. Die Palästinenserbehörde wird aufgefordert, den Terrorismus zu verurteilen, terroristische Aktionen zu verhindern und ihre Verursacher zu bestrafen.

Tenet-Plan: Sechs-Wochen-Frist für ein Waffenstillstand

Der TENET-Plan sieht eine Sechs-Wochen-Frist für eine Waffenstillstand vor. Innerhalb dieser Frist soll die Gewalt eingedämmt und die Waffenruhe gefestigt werden. So soll die Grundlage für vertrauensbildende Maßnahmen geschaffen werden, zu denen vor allem ein völliger Baustopp der jüdischen Siedlungen gehört. Die Palästinserbehörde soll in der sechswöchigen Frist gegen Gewalt vorgehen und illegale Waffen einsammeln sowie militante Palästinenser festnehmen. Israel soll im Gegenzug seine Angriffe auf Palästinensergebiete einstellen und seine Truppen bis hinter jene Linien zurückziehen, die vor dem Ausbruch der Intifada galten.

Abdel-Initiative: Truppenrückzug mit amerikanischer Unterstützung

Die Vorschläge des saudiarabische Kronprinzen ABDULLAH BEN ABDEL AZIZ sind eher als Initiative denn als Plan zu bezeichnen. Abdullah schlägt vor, dass Israel seine Truppen aus den 1967 besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems zurückzieht. Im Gegenzug sollen die arabischen Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisieren und das Land diplomatisch anerkennen. Der Prinz knüpft die Initiative an drei Bedingungen: Der Vorschlag muss durch eine "eindeutige Resolution" des UNO-Sicherheitsrats gedeckt, von den USA unterstützt und von Israel "ohne Vorbedingungen" akzeptiert werden.(APA)

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