Historische Niederlage für Traditionsparteien in Kolumbien

11. März 2002, 14:18
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Überraschender Erfolg für rechte und linke Kandidaten

Bogota - In Kolumbien haben die seit dem 19. Jahrhundert dominierenden Traditionsparteien bei der Parlamentswahl am Sonntag eine historische Niederlage erlitten: Erstmals in der Geschichte des lateinamerikanischen Landes verfügen die Liberalen und die Konservativen im Senat zusammen nicht mehr über die Mehrheit. 18 Tage nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla durch den konservativen Staatspräsidenten Andres Pastrana erzielten eigenständig kandidierende rechte und linke Bewerber einen überraschenden Erfolg in beiden Parlamentskammern.

Konservative und Liberale, die sich in Kolumbien seit 1958 an der Macht abwechseln, bekamen einen deutlichen Denkzettel verpasst: Nach Auszählung fast aller Stimmzettel entfielen auf die Liberale Partei im Oberhaus des Parlaments nur noch 30, auf die Konservative Partei nur noch 13 der insgesamt 102 Sitze. Bei der vorherigen Parlamentswahl im Jahr 1998 hatten die Liberalen mit 56 Mandaten allein die Mehrheit erhalten, die Konservativen waren auf 17 Sitze gekommen. Der Vorsitzende der Konservativen Partei, der als Senator wiedergewählte Carlos Holguín, zog umgehend die Konsequenzen aus der Wahlniederlage und erklärte noch vor Mitternacht seinen Rücktritt.

Die meisten Stimmen bei der Senatswahl erhielten Anhänger des rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Alvaro Uribe sowie das frühere Mitglied der 1990 aufgelösten linksgerichteten Guerillaorganisation M-19, Antonio Navarro Wolf. Der frühere Gesundheitsminister und Bürgermeister von Pasto, der vor mehr als einem Jahrzehnt bei einem gegen ihn gerichteten Mordanschlag ein Bein verlor, hatte bereits vor vier Jahren bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus das beste Ergebnis erzielt. Offenbar sahen viele Wähler in ihm den Mann, der doch noch einen Dialog zwischen der Regierung und der linksgerichteten Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) zustande bringen könnte.

Ebenfalls auf den vordersten Plätzen lagen zwei Uribe-Anhänger: der Ex-Minister und frühere Bürgermeister von Medellín, Luís Alfredo Ramos, und der derzeitige Abgeordnete German Vargas Lleras. Ramos war früher Mitglied der Konservativen, Lleras der Liberalen Partei. Bei der Präsidentschaftswahl am 26. Mai unterstützen beide Uribe, der Friedensverhandlungen mit der Guerilla strikt ablehnt und in den Umfragen konstant mit großem Vorsprung auf Platz eins vor dem früheren liberalen Vize-Präsidenten Horácio Serpa liegt. Die liberalen und konservativen Senatskandidaten Juán Manuel López und Omar Yepes waren abgeschlagen auf den Plätzen sechs und acht. Ähnliche Ergebnisse wie im Senat zeichneten sich bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ab: Hier führten der ehemalige Gewerkschaftsführer und M-19-Guerillero Gustavo Petro und die Uribe-Anhängerin Gina Parodi.´

Beobachter werteten das Wahlergebnis als Quittung für die Unfähigkeit des als korrupt verrufenen Parlaments, dem seit fast vier Jahrzehnten anhaltenden Konflikt zwischen Regierungstruppen, Guerilla und ultrarechten Todesschwadronen ein Ende zu setzen. Vermutlich 55 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich gar nicht erst an dem Urnengang, der als Test für die Präsidentschaftswahl galt. Uribe festigte nun offenbar seine Stellung als Favorit.

Die unter starken Sicherheitsvorkehrungen abgehaltene Parlamentswahl ging ohne größere Zwischenfälle zu Ende. Lediglich aus sieben der 1100 Gemeinden wurden kleinere Vorkommnisse wie der Diebstahl der Stimmzettel durch die FARC-Guerilla gemeldet. Landesweit waren 180.000 Sicherheitskräfte zum Schutz des Urnengangs aufgeboten. Linke Rebellen und ultrarechte Paramilitärs hatten damit gedroht, die Wahl durch Gewaltaktionen zu behindern.(APA)

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