PDS: Deutsche Soldaten kämpfen in Afghanistan an vorderster Front

9. März 2002, 17:48
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Vertrauliche Informationen an Presse weitergegeben

Berlin - Deutsche Soldaten des Spezialkommandos KSK kämpfen in Afghanistan zusammen mit US-Truppen an vorderster Front. Das hat der PDS-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke am Samstag Journalisten gegenüber bekannt gegeben. Die Information stammt aus einem vertraulichen Gespräch des deutschen Verteidigungsministers Rudolf Scharping vor Ausschussmitgliedern. Die deutsche Bundesregierung ist darüber verärgert, Scharping sprach von einem "eklatanten Bruch parlamentarischer Regeln".

Gehrcke wolle seine Handlungsweise "als gezielte Provokation gegen die Informationspolitik der Bundesregierung" verstanden wissen, sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Den möglicherweise drohenden Eklat wegen des Vertrauensbruchs nehme er billigend in Kauf. Er habe es "satt, mit Allgemeinheiten abgefüttert zu werden, die keinen Menschen interessieren". In der "Süddeutschen Zeitung" meinte Gehrcke, er werde sich von Scharping nicht vorschreiben lassen, wie er die Öffentlichkeit oder die Presse zu informieren habe.

Merz erwartet "umfassende Information"

Die PDS soll nach Angaben einer Regierungssprecherin aber dennoch nicht von der Gesprächsrunde beim deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgeladen werden. Schröder will an diesem Montag die anderen Partei- und Fraktionsspitzen informieren. Der Kanzler werde den Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit bei dem Treffen aber deutlich thematisieren, sagte die Regierungssprecherin. Der Fraktionschef der CDU/CSU, Friedrich Merz, sagte dem Nachrichtensender n-tv am Samstag, er erwarte von Schröder eine "umfassende Information" über den Einsatz der KSK-Soldaten. Kritik kam auch von der FDP.

Wie aus deutschen Medienberichten vom Samstag hervorgeht, sind die rund 100 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) weit stärker in Kampfhandlungen im Osten Afghanistans involviert, als bisher angenommen. Unter Berufung auf den Einsatzbefehl berichtete die "Süddeutsche Zeitung", Aufgabe der KSK-Truppe sei "Spezialaufklärung und Zugriff auf Taliban- und El-Kaida-Kämpfer, deren Infrastruktur sowie Versorgungs- und Fluchtwege". In dem Gespräch mit den Obleuten des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses hat Verteidigungsminister Scharping angeblich auch bestätigt, dass die deutschen Soldaten in Ostafghanistan unter amerikanischem Oberbefehl stehen.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, hat unterdessen scharfe Kritik an der Ausrüstung der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan geübt. Die Soldaten in Afghanistan seien unzureichend geschützt. Er forderte deshalb die Nachlieferung gepanzerter Fahrzeuge. Scharping wies diese Kritik umgehend zurück und kündigte gleichzeitig an, dass die Zahl der Panzerfahrzeugen erhöht werde. (APA/dpa)

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