Weltweite Empörung über Atompläne der USA

12. März 2002, 11:57
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Regierung Bush erwägt Einsatz von Nuklearwaffen - Peking und Moskau fordern Erklärung Washingtons

Washington/Peking/Berlin - Die neuen amerikanischen Atomwaffenpläne haben weltweit Empörung und Sorge ausgelöst. China reagierte schockiert auf Enthüllungen der US-Presse, wonach es zu den sieben Zielländern für einen möglichen Atomwaffeneinsatz der USA gehört. Die deutsche Regierung bekräftigte ihre Überzeugung, dass die Atomwaffenarsenale abgebaut werden müssen. "Wir sind entschieden dafür, die nuklearen Potenziale zurück zu führen", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Der russische Außenminister Igor Iwanow sagte, die US-Führung müsse "die Weltgemeinschaft überzeugen, dass die USA keine derartigen Pläne schmieden".

Cheney: Presse übertreibt

US-Vizepräsident Dick Cheney hat Presse-Berichte als übertrieben zurückgewiesen, wonach die USA Pläne für den Einsatz von Atomwaffen gegen sieben Staaten erarbeiten. Die USA hätten ihre Atomwaffen nicht auf andere Länder gerichtet, sagte Cheney am Montag in London. "Die Vorstellung, dass wir einen atomaren Erstschlag gegen sieben Länder vorbereiten, würde ich als übertrieben bezeichnen".

Bedrohung aus Russland?

In Washington war am Wochenende ein Geheimpapier aus dem Pentagon bekannt geworden. Darin wird betont, dass der Einsatz von Atomwaffen etwa im Nahost-Konflikt, auf der koreanischen Halbinsel oder bei einem Angriff Chinas auf Taiwan nötig werden könnte. Als mögliche Aggressoren werden Iran, der Irak und Nordkorea genannt, außerdem Syrien, Libyen und China. Die Beziehungen zu Russland hätten sich zwar wesentlich gebessert, doch müsse das russische Arsenal an Atomwaffen als Bedrohung betrachtet werden, hieß es. Zudem müssten neue, kleinere Atomwaffen entwickelt werden, um beispielsweise unterirdische Einrichtungen zerstören zu können.

Besorgt reagierten auch Frankreich und Südkorea: Das französische Verteidigungsministerium machte klar, dass es Atomwaffen unverändert als Mittel der Abschreckung ansieht und ihren Einsatz im Zuge einer militärischen Strategie ablehnt. Frankreich bleibe dem Konzept treu, Atomwaffen nicht anzuwenden, seine atomare Schlagkraft aber zu erhalten. Der südkoreanische Vize-Außenminister äußerte die Befürchtung, dass Nordkorea künftig jeden Dialog mit den USA ablehnen könnte. Aus Nordkorea lag zunächst keine Reaktion vor.

China verstärkt Kritik an USA wegen Atomwaffenplänen

Die chinesische Regierung hat ihre Kritik an den USA wegen der veröffentlichten Atomwaffenpläne verstärkt. Die USA hätten die "Pflicht sich zu erklären", sagte Außenamtssprecher Sun Yuxi am Dienstag in Peking. Eine "Mentalität des Kalten Krieges" widerspreche dem "weltweiten Trend" zur Zusammenarbeit für Frieden und Entwicklung. Eine Haltung wie im Kalten Krieg müsse scheitern. Am Montag hatte die chinesische Regierung noch "Unbehagen und Besorgnis" angesichts der Pläne geäußert.

Zugleich kündigte Sun eine verstärkte Zusammenarbeit mit den USA im Anti-Terror-Kampf an. Peking sei bereit, Kooperation und Austausch mit Washington und anderen Staaten zu erweitern. Der Kampf gegen Terrorismus erfordere eine langfristige und gemeinsame Anstrengung der internationalen Gemeinschaft.

Irans ehemaliger Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsandjani warf den USA vor, sie versuchten, andere Länder einzuschüchtern und so zu Gehorsam zu zwingen. Das syrische Außenministerium kündigte eine Beschwerde im UN-Sicherheitsrat an, sollten sich die Nennung Syriens als potenzielles Zielland als richtig herausstellen. (APA/dpa)

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